• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 193/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 191/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 192/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 194/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 196/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 331/11 (Urteil)

  ...§§ 305 - 310 BGB Rn. 34; Däubler/Bonin/Deinert/Däubler § 307 Rn. 263; Schaub/Linck § 35 Rn. 39, jeweils mwN). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den „gerechten Preis“ zu ermitt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/15 (Urteil)

  ...305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt. Zwar seien sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert gewesen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), denn sie seien mit im Wesentlichen gleichen Inhalt in zwei weiteren Vert...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/13 (Urteil)

  ...BGB/Basedow aaO § 305 Rn. 9; Staudinger/Schlosser, BGB [2013], § 305 Rn. 8; Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 Rn. 16 f; Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Rec...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 199/14 (Urteil)

  ...BGB, 2013, § 305 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Basedow, 6. Aufl., § 305 Rn. 9). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)

  ...305 Abs. 1 BGB) anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. Der Vertrag weist außer den persönlichen Daten des Klägers keine individuellen Besonderheiten auf. Dies - wie auch das ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 847/07 (Urteil)

  ...f., AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 10). Damit ist die Frage, ob die Ang-AVO/DWHN 2005 am Maßstab der §§ 305 ff. BGB oder der §§ 317, 319 Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 517/09 (Urteil)

  ...§§ 305 - 310 BGB Rn. 91 f.; HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 39), unterliegt sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB gleichwohl der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 703/15 (Urteil)

  ...BGB, dessen Rechtsfolgen nicht nur zur Anwendung kommen, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige Verbote verstößt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 370/13 (Urteil)

  ...BGB im Übrigen wirksam und richtet sich sein Inhalt gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften. Hierzu zählen auch die Bestimmungen der §§ 133, 157 BGB, in denen die ergänzende Vertrags...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 790/16 (Urteil)

  ...§§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. §§ 307 ff. BGB einen Anspruch darauf, es zu unterlassen, die im Klageantrag genannte Klausel bei Darlehensgeschäften mit Verbrauchern zu verwenden. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 238/16 (Urteil)

  ...§§ 675, 665 BGB) oder Auftrags (§ 662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse (§§ 677, 683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwecken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 260/15 (Urteil)

  ...BGB nicht der Inhaltskontrolle anhand von § 307 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 308 f. BGB. Sie sei keine kontrollfähige Preisnebenabrede, sondern die Bestimmung eines Entgelts für eine rechtlich nicht geregelt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 170/08 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB oder der §§ 317, 319 Abs. 1 Satz 1 BGB zu überprüfen sind, nicht entscheidungserheblich. Eine Vorlagepflicht nach § 45 ArbGG kommt nur dann in Betracht, wenn eine entscheidungserheblich...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 56/11 (Urteil)

  ...305 c BGB. Die Regelung halte auch der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 ff. AGBG/§§ 307 ff. BGB stand. Das Landgericht habe zu Unrecht einen Verstoß gegen die bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäft...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 137/13 (Urteil)

  ...§§ 305 ff BGB. Dass es sich bei der Klausel um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt, wird auch durch die Revision nicht in Zweife...