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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 1/14 (Urteil)
...§§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer planungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bauleitplans die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/09 (Urteil)
...35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB hergestellt hat. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB errichtet eine eigenständige Zulassungshürde. Die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB er...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/11 (Urteil)
...BauGB 2004, § 35 Rn. 134; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 35 Rn. 167). Mit § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB hat der Gesetzgeber vielmehr eine eigene bundesrechtlic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/10 (Urteil)
...35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lasse und deshalb den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtige. § 35 BauGB sei ma...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/15 (Urteil)
...BauGB zu ersetzen, weil dessen Versagung rechtswidrig war. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB durfte der Kläger sein Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 20/14 (Urteil)
...BauGB Nr. 59 S. 1 ). Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB näher geregelte Einvernehmenserfordernis knüpft tatbestandlich an die Entscheidung über die „Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 Ba...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 4/16 (Urteil)
...§§ 31, 33 bis 35 BauGB, sondern nach § 30 Abs. 2 BauGB zu entscheiden war. 32 Die Kostenentscheidu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 4/08 (Urteil)
...35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen kann. Liegt ein solcher Versagungsgrund i.S.d. § 35 BauGB vor, der sich nach d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/15 (Urteil)
...und leitete damit das Planaufstellungsverfahren ein. Noch vor Abschluss dieses Verfahrens errichtete die Klägerin dort die Photovoltaikanlage mit einer ihr auf der Grundlage des § 33 BauGB erteilten B...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 32/13 (Urteil)
...35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen. Die Darstellung der Positivflächen selbst ist demgegenüber kein möglicher Gegenstand einer verwaltu...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (7. Kammer) - 7 B 130/12 (Urteil)
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes — ggf. entschädig...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 50/12 (Urteil)
...und seine Nichtbeteiligung bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB durch den Beklagten sein Recht als Stadtrat verletze, blieb in den Vorinstanzen erfolglos. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/16 (Urteil)
...und als solches in den Tatbestandsmerkmalen der §§ 30 bis 35 BauGB und des § 15 Abs. 1 BauNVO enthalten (BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 a.a.O.). Es ist gegenüber anderen (ausdrücklich und von v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 18/15 (Urteil)
...§§ 31, 33 und 35 BauGB entschieden werde. Nach Wortlaut und Systematik des § 36 Abs. 2 BauGB betreffe die Ausnahmeregelung des Satzes 2 Halbs. 2 nicht das Einvernehmen im Baugenehmigungsverfahren. Ihr...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 12/08 (Urteil)
...und fasste den Satzungsbeschluss. 9 Der Bebauungsplan setzt eine zulässige Grundfläche bis zu 70 m² für ein Wochenendhaus fest und bezieht sich dabei auf §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und 16 BauNVO. Im Te...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 14/14 (Urteil)
...undsätzlich der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff maßgeblich ist und erschlossene Grundstücke im Sinne des § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1 BauGB nur so genannte Buchgrundstücke sind, die im Grundbuc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 3/12 (Urteil)
...§§ 33 bis 41 KAG BW über Erschließungsbeiträge am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten. Ausweislich des § 49 Abs. 7 Satz 2 KAG BW finden die §§ 127 bis 135 BauGB danach noch Anwendung, wenn für Grundstüc...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 3/08 (Urteil)
...und fasste den Satzungsbeschluss. 9 Der Bebauungsplan setzt eine zulässige Grundfläche bis zu 70 m² für ein Wochenendhaus fest und bezieht sich dabei auf §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und 16 BauNVO. Im Te...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/15 (Urteil)
...BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 47/14 (Urteil)
...BauGB und des Regelungszusammenhanges zwischen § 34 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB überhaupt möglich und denkbar ist, dass es sich bei einem faktischen Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB (hi...