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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/11 (Urteil)
...und und Boden betrifft (Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318 Rn. 15, 26). Sie dienen dazu, konkurrierende Bodennutzungen und Bodenfunktionen zu koordinieren und in ein ausg...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 38/13 (Urteil)
...undsätzlich die "nähere Umgebung" innerhalb eines deutlich größeren Bebauungszusammenhangs darstellen könne und die über das Baugrundstück und dessen unmittelbare Nachbargrundstücke hinausge...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/10 (Urteil)
...undeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 67/11 (Urteil)
...§§ 1 und 3 UWG aF und damit wettbewerbswidrig gehandelt hat. 11 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 618/16 (Urteil)
...und Abs. 2 Satz 1 ÖbVermIng BO NRW auf die ÖbVermIngKO NRW verweist und die Vorschriften der §§ 10 bis 14 und §§ 16 bis 22 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999 (GV...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/16 (Urteil)
...undstück in den Gewinnermittlungen für 1998 und 1999 bei den "bezogenen Waren" aus, in den Bilanzen vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005 bei den "Vorratsgrundstücken" und in de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/12 (Urteil)
...31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407). Nach dessen § 1 Abs. 1 werden Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger verkündet. Für Rechtsverordnungen der Wasser- und Schifffahrt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) (Urteil)
...und dient dazu, den Grund und Boden entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans so zu gestalten, dass dessen Verwirklichung möglich ist (BT-Drs. 3/336 S. 73). Im Wege des Tauschs sollen Grundstü...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 75/15 (Urteil)
...undeigentum aufgrund der damit verbundenen nicht unerheblichen Kosten und Lasten für die Gemeinschaft grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, wenn ganz gewichtige, über bloße Zwe...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 2 K 3320/17 (Urteil)
...und diese im Amtsblatt der Stadt N. vom 31. März 2017 bekannt machte. Nach § 4 der Satzung tritt diese am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und außer Kraft, sobald und soweit für ihren Gel...