-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 158/15 (Urteil)
...fechtungsanspruchs gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF zur Prozessführung befugt. Selbst wenn der Kläger aufgrund eines fehlerhaften, aber wirksamen Bestellungsakts die Befugnisse eines anfechtungsbefug...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 48/16 (Urteil)
...insolvenzverfahren (§ 304 InsO) der Treuhänder die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrzunehmen (§ 313 Abs. 1 Satz 1 InsO aF). Gemäß § 13 InsVV aF belief sich die Vergütung des Treuhänders auf 15 v.H...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 571/15 (Urteil)
...fordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dies gilt auch, soweit das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft den Vorschriften des § 15a InsO und des § 270b Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO eine normative Vorgabe für die F...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 5/14 (Urteil)
...fandgläubigers wertausschöpfend belastete Eigentumswohnung frei. Am 10. Februar 2012 kündigte das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Am 7. März 2012 erfolgte die Aufhebung des Insolvenzverfa...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 27/14 (Urteil)
...InsO die sofortige Beschwerde des Verwalters gegen seine Entlassung. Nach § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO aF gilt die Vorschrift für den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren entsprechend. Die Entla...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 93/13 (Urteil)
...f; vom 21. Februar 2012, aaO Rn. 14 ff) gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolven...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 83/13 (Urteil)
...f; vom 21. Februar 2012, aaO Rn. 14 ff) gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolven...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 136/13 (Urteil)
...InsO lasse die Rechtswirkungen des § 80 Abs. 1 InsO (gegebenenfalls iVm § 313 Abs. 1 InsO) unberührt (Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 109 Rn. 21 ff; Jaeger/Jacoby, InsO, § 109 Rn. 57, 70 f; Flö...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 37/17 (Urteil)
...InsO/Weitzmann, 6. Aufl., § 61 Rn. 3; Laws in Pape/Graeber, Handbuch der Insolvenzverwalterhaftung, Teil 4 Rn. 78 ff; Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 61 Rn. 7; HK-InsO/Lohmann, InsO, 8. Aufl., § 61 ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 5/14 (Urteil)
...f Insolvenzeröffnung im Hinblick auf das bereits auf Fremdantrag hin eröffnete, laufende Insolvenzverfahren und den isolierten Antrag auf Restschuldbefreiung als unzulässig zurückgewiesen. Die soforti...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 261/12 (Urteil)
...ftlichen Verfahren geprüft werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 2, § 176 f InsO). Wenn der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger der Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren wid...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 217/17 (Urteil)
...InsO dar. Gemäß § 87 InsO können die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur noch nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen, sie also zur Tabelle anmelden (§§ 174 ff InsO). Eine Ford...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 163/13 (Urteil)
...InsO/Huber, 3. Aufl. § 103 Rn. 118; Uhlenbruck/Wegener, InsO 13. Aufl. § 103 Rn. 44; Braun/Kroth, InsO 5. Aufl. § 103 Rn. 10), sofern sie vom Insolvenzbeschlag erfasst werden. Letzteres trifft aber au...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 16/14 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehenden Verfahrenskosten auf die vereinnahmte und auch nach Befriedigung der Massegläubiger gemäß §§ 53 InsO ff ausreichende Masse zurückgegriffen...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 87/14 (Urteil)
...füllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO). Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Mieter dagegen ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 117/16 (Urteil)
...ft des § 41 InsO, nach welcher nicht fällige Forderungen in der Insolvenz als fällig gelten, betrifft Insolvenzforderungen (vgl. § 38 InsO), nicht jedoch die Forderungen des Insolvenzschuldners gegen ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)
...ffassung des Beklagten finde § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf die nach Verfahrenseröffnung entstehenden Mietforderungen keine Anwendung. Mieten für die Zeit nach Verfahrenseröffnung stellten keine Insolvenz...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 198/14 (Urteil)
...ftlichen Verfahren geprüft werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 2, §§ 176 f InsO). Wenn der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger der Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren wi...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 24/14 (Urteil)
...Fachanwalt für Insolvenzrecht" führen will, muss unter anderem nachweisen, "als Rechtsanwalt" persönlich und weisungsfrei mindestens fünf eröffnete Insolvenzverfahren aus dem ersten bis...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 232/17 (Urteil)
...Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO), das Gesellschaftsvermögen wird zur Insolvenzmasse (§§ 35, 36 Abs. 1 und 2 InsO). Nac...