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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 158/15 (Urteil)
...fechtungsanspruchs gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF zur Prozessführung befugt. Selbst wenn der Kläger aufgrund eines fehlerhaften, aber wirksamen Bestellungsakts die Befugnisse eines anfechtungsbefug...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 136/13 (Urteil)
...InsO lasse die Rechtswirkungen des § 80 Abs. 1 InsO (gegebenenfalls iVm § 313 Abs. 1 InsO) unberührt (Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 109 Rn. 21 ff; Jaeger/Jacoby, InsO, § 109 Rn. 57, 70 f; Flö...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 37/17 (Urteil)
...InsO/Weitzmann, 6. Aufl., § 61 Rn. 3; Laws in Pape/Graeber, Handbuch der Insolvenzverwalterhaftung, Teil 4 Rn. 78 ff; Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 61 Rn. 7; HK-InsO/Lohmann, InsO, 8. Aufl., § 61 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 261/12 (Urteil)
...ftlichen Verfahren geprüft werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 2, § 176 f InsO). Wenn der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger der Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren wid...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 217/17 (Urteil)
...InsO dar. Gemäß § 87 InsO können die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur noch nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen, sie also zur Tabelle anmelden (§§ 174 ff InsO). Eine Ford...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 163/13 (Urteil)
...InsO/Huber, 3. Aufl. § 103 Rn. 118; Uhlenbruck/Wegener, InsO 13. Aufl. § 103 Rn. 44; Braun/Kroth, InsO 5. Aufl. § 103 Rn. 10), sofern sie vom Insolvenzbeschlag erfasst werden. Letzteres trifft aber au...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 87/14 (Urteil)
...füllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO). Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Mieter dagegen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 117/16 (Urteil)
...ft des § 41 InsO, nach welcher nicht fällige Forderungen in der Insolvenz als fällig gelten, betrifft Insolvenzforderungen (vgl. § 38 InsO), nicht jedoch die Forderungen des Insolvenzschuldners gegen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 186/14 (Urteil)
...fechtungsfrei zu stellen ist und ob bejahendenfalls die §§ 129 ff. InsO insoweit verfassungskonform ausgelegt werden könnten oder ob eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht erfor...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)
...ffassung des Beklagten finde § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf die nach Verfahrenseröffnung entstehenden Mietforderungen keine Anwendung. Mieten für die Zeit nach Verfahrenseröffnung stellten keine Insolvenz...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 198/14 (Urteil)
...ftlichen Verfahren geprüft werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 2, §§ 176 f InsO). Wenn der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger der Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren wi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 24/14 (Urteil)
...Fachanwalt für Insolvenzrecht" führen will, muss unter anderem nachweisen, "als Rechtsanwalt" persönlich und weisungsfrei mindestens fünf eröffnete Insolvenzverfahren aus dem ersten bis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 232/17 (Urteil)
...Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO), das Gesellschaftsvermögen wird zur Insolvenzmasse (§§ 35, 36 Abs. 1 und 2 InsO). Nac...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 188/11 R (Urteil)
...friedigung aufgrund bestimmter Rechte (§§ 45 ff InsO), die Vorwegbefriedigung der Massegläubiger, zu denen auch der Insolvenzverwalter gehört (§§ 53 ff InsO), die Aufrechnung (§§ 94 ff InsO) usw, die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 55/15 (Urteil)
...Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff InsO (MünchKomm-InsO/Brandes, 2. Aufl., § 96 Rn. 37; Kreft, WuB VI A. § 143 InsO 1.08 unter 2.; HK-InsO/Kayser, 7. Aufl., § 96 Rn. 44; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Auf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/16 (Urteil)
...ffassung des Beklagten die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters aus § 80 Abs. 1 InsO aber nicht beschränkt. Sie gilt vielmehr auch für das Anfechtungsrecht nach §§ 129 ff. InsO, auf das das str...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/16 (Urteil)
...ffassung des Beklagten die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters aus § 80 Abs. 1 InsO aber nicht beschränkt. Sie gilt vielmehr auch für das Anfechtungsrecht nach §§ 129 ff. InsO, auf das das str...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/16 (Urteil)
...ffassung des Beklagten die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters aus § 80 Abs. 1 InsO aber nicht beschränkt. Sie gilt vielmehr auch für das Anfechtungsrecht nach §§ 129 ff. InsO, auf das das str...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 261/15 (Urteil)
...ffnung des Insolvenzverfahrens von keiner Vertragspartei vollständig erfüllt war. Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann diese Voraussetzung nicht erfüllt sein. Die Vorschrift des § 103 InsO s...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 299/16 (Urteil)
...fechtungsanspruchs durch den Anfechtungsgegner vor Verfahrenseröffnung nicht aus. Es ist kein tragfähiger Grund dafür ersichtlich, einen Anfechtungsgegner, der ohne Kenntnis der Anfechtbarkeit eine er...