• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/15 R (Urteil)

  ...ffs "Geltungsbereich" in § 3 AÜG könne nicht auf das TVG zurückgegriffen werden. Die Möglichkeit, auf einen Tarifvertrag Bezug zu nehmen, könne nicht auf die Tarifvertragsparteien begrenzt w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/12 R (Urteil)

  ...f hingewiesen wurde, dass gerade diejenigen Hilfebedürftigen, die auf öffentliche Hilfe dringend angewiesen seien, vor allem ältere Menschen, wegen der Ersatzpflicht nicht um Hilfe nachsuchten. Ferner...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/16 KL (Urteil)

  ...fe (4.12.2013). Der Bund beglich lediglich die aufgrund einer Stichprobe bezifferten Ansprüche wegen Fehlbuchungen ab Januar 2010. Die Beklagte machte ua geltend, die übrigen Forderungen betreffend di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/09 R (Urteil)

  ...fe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Nach dem Tod der Tochter bezifferte die Klägerin zu 2 auf Nachfrage den Wert des Nachlasses auf 63 184,38 Euro und die Bestattungskosten auf 4 75...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/10 R (Urteil)

  ...Folgerichtig habe das Statistische Betriebsregister der DDR den VEB M., der nach seinem Statut schwerpunktmäßig mit Kraft- und Schmierstoffen, Heizöl, Flüssiggas und kraftstoffspezifischen Hilfsstoffe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/17 R (Urteil)

  ...Feststellung nach den mit Verfahrensrügen insoweit nicht angegriffenen und deshalb bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG entgegen der Auffassung des Klägers nicht getroffen hat und sie rückwirk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/12 R (Urteil)

  ...f wird das LSG auch zu prüfen haben, ob der Vergleich, falls er das hiesige Verfahren miterledigt hat, erfolgreich nach §§ 119 ff BGB angefochten worden ist. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 4/11 R (Urteil)

  ...ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 42 Nr 2; zum Recht des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - : BSGE 97, 217 ff RdNr 18 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 1; BSGE 104, 41 ff RdNr 13 = S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 17/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Blick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungsakt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/11 R (Urteil)

  ...fsausübungsgemeinschaft nicht fortgeführt. Die neue Berufsausübungsgemeinschaft bestand aber aus zwei der verbliebenen Mitglieder der früheren Berufsausübungsgemeinschaft und übte fortlaufend ihre Tät...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Hinblick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/08 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Hinblick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Blick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungsakt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 4/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Hinblick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 10/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Blick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungsakt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 16/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Blick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungsakt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Hinblick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Blick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungsakt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 12/11 R (Urteil)

  ...ff bzw der Fraktion der PDS in BT-Drucks 14/8602 S 1 ff). Ein entsprechender (negativer) Befund ergibt sich ferner für hier einschlägige beitragsrechtliche Fragen. Zwar haben die Entwurfsverfasser des...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 46/11 R (Urteil)

  ...ftig bzw bestandskräftig abgeschlossenen und anhängigen Verfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, obwohl die Betroffenen auf die Verfahrensdauer keinen entscheidenden Einfluss haben, kann i...