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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/13 (Urteil)
...AO Rz 43e, m.w.N.; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 2 AO Rz 327, 332; Oellerich in Beermann/Gosch, AO, § 2 Rz 102; s.a. den vom beigetretenen BMF herangezogenen, allerdings in anderem Zusammenhang...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 17/14 (Urteil)
...AO - als Rechtsgrundlage anzusehen sein sollte, wäre für deren Regelungsinhalt nach der für die Auslegung von Landesrecht maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs das Vorliegen einer ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1236/11 (Urteil)
...bis zu einem Hebesatz bis zu 360 % eintreten könne. 77 Besonders nachteilig wirke sich im vorliege...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 21/12 (Urteil)
...bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen. Gründe ...