• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 52/17 (Urteil)

  ...abhängt. Das ist bei Verfahrensfehlern in der Regel nicht der Fall. Aus dem Rechtsstaatsgedanken herzuleitende Verfahrenshindernisse stellen vielmehr eine seltene Ausnahme dar, weil das Rechtsstaatsge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/16 (Urteil)

  ...aurationsbetrieb" nebenbei haben (Mugdan aaO S. 997). Dieser Antrag ist jedoch abgelehnt worden (Mugdan aaO S. 999). Aus ihm kann deshalb eine einschränkende Auslegung nicht abgeleitet werden. Vi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 9/16 (Urteil)

  ...aurationsbetrieb" nebenbei haben (Mugdan aaO S. 997). Dieser Antrag ist jedoch abgelehnt worden (Mugdan aaO S. 999). Aus ihm kann deshalb eine einschränkende Auslegung nicht abgeleitet werden. Vi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 366/15 (Urteil)

  ...Auch aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils lassen sich hierfür keine Anhaltspunkte entnehmen. Das Landgericht führt vielmehr aus, dass die verfahrensgegenständlichen Straftaten im Zuge einer aufgrund...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 6/16 (Urteil)

  ...aurationsbetrieb" nebenbei haben (Mugdan aaO S. 997). Dieser Antrag ist jedoch abgelehnt worden (Mugdan aaO S. 999). Aus ihm kann deshalb eine einschränkende Auslegung nicht abgeleitet werden. Vi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 373/15 (Urteil)

  ...anlagungszeitraum 2007 hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung ausgehend von der Annahme, dass das Regelbeispiel einer Steuerverkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) verwirk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 172/16 (Urteil)

  ...amit auch auf nicht von § 376 Abs. 1 AO erfasste Taten – überhaupt noch anwendbar ist (bejahend die g.h.M.; vgl. Bülte in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand November 2013, § 376 AO Rn. 198; Joeck...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 78/16 (Urteil)

  ...achkommt, das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 AO). In § 93 Abs. 8 Satz 1 AO ist geregel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 405/14 (Urteil)

  ...Abs. 3 AO). Die Angeklagte befand sich damit nicht in einer unauflösbaren Konfliktlage, die im Hinblick auf den Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ und das in § 393 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO normi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 239/15 (Urteil)

  ...aft beteiligt waren, war für den Angeklagten nach Würdigung des Landgerichts aufgrund der Einbindung einer weiteren Gesellschaft erst anhand der Zahlungsabwicklung erkennbar. Wann der Angeklagte hierv...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 331/17 (Urteil)

  ...Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes in Bezug auf das normative Tatbestandsmerkmal der Stellung als Arbeitgeber in § 266a StGB und in § 41a EStG in Verbindung mit dem Straftatbestand aus § 370 Ab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 185/16 (Urteil)

  ...agshinterziehung nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF und § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB angenommen hat, schließt der Senat aber aus, dass eine etwa fehlerhafte Konkurrenzbeurteilung den Angeklagten ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 210/16 (Urteil)

  ...at das Landgericht den Angeklagten jeweils wegen in mittelbarer Täterschaft begangener Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB verurteilt. Der Angeklagte habe als tatb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 337/15 (Urteil)

  ...ar dabei bekannt, dass er bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 30. Juni 2005 nach § 20 InsO, danach jedenfalls bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 8. Januar 2008 aus § 97 Abs. 1 Satz ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/16 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und ebenfalls auf die Sachrüge gestützten Revision den Strafausspruch. Sie ist der Auffassung, das Landgericht habe den ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 579/14 (Urteil)

  ...afmaßes für den Angeklagten und den Mitangeklagten S.    gegangen. Der für beide Angeklagte gleichlautende Vorschlag der Kammer habe drei Jahre gelautet. Der Mitangeklagte S.    habe den Vorschlag &qu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 265/16 (Urteil)

  ...anuar 2014 hierzu abgegebene und auf Schätzungen beruhende Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt K.    hat das Landgericht gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO für unwirksam erachtet. Nach seiner Auffas...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 536/16 (Urteil)

  ...anmeldung ergebender Überschuss nach Zustimmung des Finanzamts (§ 168 Satz 2 AO) als Erstattungsbetrag ohne besonderen Antrag auszuzahlen; er ist nicht auf die Jahreserklärung vorzutragen (vgl. BGH aa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 118/16 (Urteil)

  ...ahrensbevollmächtigten am 20. Januar 2015 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 13. Februar 2015 Beschwerde eingelegt. Darauf hat das Oberlandesgericht den zu zahlenden Betrag auf 572,97 € r...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 638/13 (Urteil)

  ...Angeklagten bleibt zum Schuldspruch erfolglos, hat aber zum Strafausspruch Erfolg. Die auf die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten ist auf...