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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)
...ugend, sondern nachgängig ausgestaltet ist (vgl. nur BVerwG, NVwZ 2015, 906 Rn. 17 mwN; NVwZ-RR 2016, 907 Rn. 19), ist eine vorbeugende Feststellungsklage - wie auch eine sonstige vorbeugende verwaltu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/17 (Urteil)
...ugrunde. Der Kläger hatte bei diesen Beurkundungen jeweils die A. UG als Testamentsvollstreckerin eingesetzt. Geschäftsführerin der A. UG war im genannten Zeitraum die Büroleiterin der Partner...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 101/15 (Urteil)
...ug hervorgehoben sei. Sie müsse dem Adressaten quasi unübersehbar ins Auge springen, was vorliegend nicht der Fall sei. Der fett gedruckte Rahmen schließe auch die Vertragselemente der Ziffern 12 und ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 268/15 (Urteil)
...ugunsten des Mieters streitende Vermutung nach § 1006 BGB berufen wolle, komme sie nicht zugute. Die in der Literatur vertretene Gegenauffassung überzeuge nicht und lasse sich auch nicht auf die zitie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 498/16 (Urteil)
...ugleich die Vorstellung von in die Wertung eingekleideten konkreten Vorgängen hervorgerufen werde, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich seien. So liege es hier, den...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 536/16 (Urteil)
...ugleich begehrten sie den Vorsteuerabzug aus den Scheinrechnungen über den fingierten inländischen Wareneinkauf. Die mit den Taten insgesamt anvisierte Steuerverkürzung betrug 1.336.501,85 Euro. Ausge...