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Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 305/14 (Urteil)
...UG (jetzt GmbH) und nicht die G. UG als Klägerin in Betracht. Soweit in der Klageschrift zwar als Absender die K. A. UG, im nachfolgenden Rubrum jedoch die G. UG als Klägerin bezeichnet wurden, handel...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (15. Kammer) - 15 K 5989/97 (Urteil)
...UG nämlich die Befugnis delegiert, das "Nähere" zu regeln, nimmt die Vorschrift Bezug auf die vorhergehenden Absätze des § 95 UG und meint damit die Ausgestaltung des Verfahrens, das dem för...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)
...ugend, sondern nachgängig ausgestaltet ist (vgl. nur BVerwG, NVwZ 2015, 906 Rn. 17 mwN; NVwZ-RR 2016, 907 Rn. 19), ist eine vorbeugende Feststellungsklage - wie auch eine sonstige vorbeugende verwaltu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/17 (Urteil)
...ugrunde. Der Kläger hatte bei diesen Beurkundungen jeweils die A. UG als Testamentsvollstreckerin eingesetzt. Geschäftsführerin der A. UG war im genannten Zeitraum die Büroleiterin der Partner...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 9 L 3223/18 (Urteil)
...ugesuchs ist § 15 BauGB. Die Baugenehmigungsbehörde setzt danach die Entscheidung über den Bauantrag aus, wenn eine Veränderungssperre nicht beschlossen wird und gleichzeitig zu befürchten ist, dass d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 101/15 (Urteil)
...ug hervorgehoben sei. Sie müsse dem Adressaten quasi unübersehbar ins Auge springen, was vorliegend nicht der Fall sei. Der fett gedruckte Rahmen schließe auch die Vertragselemente der Ziffern 12 und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/12 (Urteil)
...ug rückgängig zu machen ist, soweit er nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach § 7g Abs. 2 EStG hinzugerechnet worden ist, habe sich ihr auf ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)
...ugen umfassend auseinandergesetzt, so auch mit den Aussagen der Zeugen MNO und JKL. Wenn das FG den Vortrag der Klägerin wie auch die Aussagen dieser Zeugen nicht so würdigt, wie von der Klägerin gewü...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 268/15 (Urteil)
...ugunsten des Mieters streitende Vermutung nach § 1006 BGB berufen wolle, komme sie nicht zugute. Die in der Literatur vertretene Gegenauffassung überzeuge nicht und lasse sich auch nicht auf die zitie...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/12 (Urteil)
...ug des Doktorgrades nach dem zwischenzeitlich an die Stelle des § 55c Abs. 1 UG BW a.F. getretenen, wortgleichen § 35 Abs. 7 LHG BW lägen vor. Der Kläger habe über einen längeren Zeitraum und in erheb...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 498/16 (Urteil)
...ugleich die Vorstellung von in die Wertung eingekleideten konkreten Vorgängen hervorgerufen werde, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich seien. So liege es hier, den...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 536/16 (Urteil)
...ugleich begehrten sie den Vorsteuerabzug aus den Scheinrechnungen über den fingierten inländischen Wareneinkauf. Die mit den Taten insgesamt anvisierte Steuerverkürzung betrug 1.336.501,85 Euro. Ausge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 645/09 (Urteil)
...39 BGB verwirkt ist. Infolgedessen bedarf es für die Verwirkung einer Vertragsstrafe des Schuldnerverzugs. Der Schuldner kommt aber nach § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug, solange die Leistung infolge ...