Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 645/09 (Urteil)

...39 BGB verwirkt ist. Infolgedessen bedarf es für die Verwirkung einer Vertragsstrafe des Schuldnerverzugs. Der Schuldner kommt aber nach § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug, solange die Leistung infolge ...