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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)
...ilt auch für Familienangehörige im Besitz eines gültigen Reisepasses, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.“ ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-67/14 (Urteil)
...icherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis 30 SGB II schließlich regeln die Leistungen für Bildung und Teil...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/15 (Urteil)
...iger eines Mitgliedstaats ist, darf aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick a...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-462/16 (Urteil)
...iskriminierung gekennzeichnet sein könne, die Wirtschaftsteilnehmer beträfen, die nicht zwangsläufig miteinander konkurrierten, sich aber trotzdem in einer in anderer Beziehung vergleichbaren Situatio...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)
...ie erste Frage verneint wird, so dass die Spindeln nicht als ein Teil eines Kindersicherheitsgitters anzusehen sind, sind dann die Spindeln in die KN-Position 73181590 oder die KN-Position 73181900 ei...