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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 196/14 (Urteil)
...AO erforderlichen Zustimmung der Finanzbehörde ein. In den Konstellationen des § 168 Satz 1 AO ist die Steuerhinterziehung dagegen bereits mit der (unrichtigen) Anmeldung vollendet (BGH aaO; siehe auc...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 405/14 (Urteil)
...43/11, DStRE 2012, 1067; vgl. auch Högl aaO Rn. 25 und Cramer aaO Rn. 6). Dies war hier die Grundstücksschenkung vom 12. Dezember 2006. Bei allen nach diesem Zeitpunkt erfolgten Schenkungen an die Ang...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 265/16 (Urteil)
...AO) oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung (der Geschäftsleitung) durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, §§ 27, 13 StGB scheidet für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 aus. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 172/16 (Urteil)
...AO/FGO, Stand November 2013, § 376 AO Rn. 198; Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 376 AO Rn. 98; Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand Juni 2009, § 376 AO Rn. 174; abwei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 373/15 (Urteil)
...AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zur Verfügung. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/16 (Urteil)
...AO). Zudem erfüllte er in den Fällen 2 bis 16 sowie 21 bis 68 der Urteilsgründe das Regelbeispiel der Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO), weil in diesen Fällen der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 142/14 (Urteil)
...AO oder (unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes Beihilfe) dem Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO (ohne weitere Milderung gemäß §§ 27, 49 StGB) entnommen hätte. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 235/15 (Urteil)
...AO für die ausländischen Zahlungsempfänger nicht erfüllen konnte. Zur Vermeidung gleichartiger Probleme wurden mit den steuerlichen Beratern der Gesellschaft zahlreiche Maßnahmen erörtert, darunter di...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 182/14 (Urteil)
...AO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, wistra 2014, 486 mwN). In den Konstellationen des § 168 Satz 2 AO tritt der Vollendungserfolg aber erst mit der Zustimmung der Finanzbehörde e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 365/16 (Urteil)
...AO vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01, BGHR AO § 41 Abs. 2 Scheinhandlung 3). Entscheidend ist dabei, ob die Beteiligten zur Erreichung des angestrebten Erfolges ein Scheingesch...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 536/16 (Urteil)
...AO, § 18 UStG i.V.m. § 168 AO). Die Fälle, in denen die Finanzbehörden der Auszahlung nicht mehr zustimmten, hat das Landgericht im Hinblick auf § 168 Satz 2 AO als versuchte Steuerhinterziehung abgeu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 465/14 (Urteil)
...AO, § 27 StGB) und der Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung in zwei Fällen betreffend die Veranlagungszeiträume 2003 und 2005 (§ 370 Abs. 1 AO, §§ 22, 23, 27 StGB) begründet das Landgericht dam...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 111/12 (Urteil)
...AO 12. Aufl. § 74 Rn. 1). Die nach § 74 AO in Anspruch genommenen Gesellschafter haften grundsätzlich persönlich, dabei aber gegenständlich beschränkt, weil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO der Eigentümer n...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 602/14 (Urteil)
...AO durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2794, 2828) auf zehn Jahre (§ 376 Abs. 1 AO). Diese Vorschrift gilt für alle bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes am 25. Dezember 2008 noch nicht ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 638/13 (Urteil)
...43 Grundlage der Beitragsbemessung ist das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit (vgl. §§ 223, 226 SGB V, §§ 161, 162 SGB VI, §§ 341, 342 S...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 625/16 (Urteil)
...AO) - wie hier den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) - tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann ein, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 168 AO einer Steuerfests...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 516/13 (Urteil)
...§§ 223, 226 SGB V, §§ 161, 162 SGB VI, §§ 341, 342 SGB III sowie §§ 54, 57 SGB XI). Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung,...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 414/15 (Urteil)
...AO setze keine aktive Begehungsform voraus, sondern knüpfe an ein pflichtwidriges Unterlassen in Gestalt der Nichtabgabe der Steuererklärung an und nicht an eine diesem vorgelagerte Handlung. Deswegen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 108/16 (Urteil)
...43 Satz 2 AO Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 20/16 (Urteil)
...§§ 243 Abs. 4, 257c StPO)“ ist jedenfalls unbegründet. 26 ...