• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 7/14 (Urteil)

  ...§§ 38, 43 AO gesehen habe. Damit ist nicht dargelegt, dass das Berufungsgericht bei Anwendung derselben Vorschrift mit einem eigenen Rechtssatz von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgew...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 9/14 (Urteil)

  ...§§ 38, 43 AO gesehen habe. Damit ist nicht dargelegt, dass das Berufungsgericht bei Anwendung derselben Vorschrift mit einem eigenen Rechtssatz von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgew...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 8/14 (Urteil)

  ...§§ 38, 43 AO gesehen habe. Damit ist nicht dargelegt, dass das Berufungsgericht bei Anwendung derselben Vorschrift mit einem eigenen Rechtssatz von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgew...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 10/14 (Urteil)

  ...§§ 38, 43 AO gesehen habe. Damit ist nicht dargelegt, dass das Berufungsgericht bei Anwendung derselben Vorschrift mit einem eigenen Rechtssatz von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgew...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/12 (Urteil)

  ...AO gehörte, die von der Beklagten geforderte Grundsteuer für das Jahr 2008 zu begleichen. Neben dem Grundstückseigentümer, der gemäß § 33 Abs. 1 AO Schuldner verbleibt, trifft den Zwangsverwalter gemä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)

  ...AO davon ab, dass der steuerbegünstigte gemeinnützige Zweck ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§§ 56 bis 58 AO). Das muss in der Satzung festgelegt werden (§§ 59 bis 61 AO). Ausschließlichk...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 10/10 (Urteil)

  ...AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 - BGHSt 53, 71<...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 2/11 (Urteil)

  ...§§ 5, 6 IFG) entgegenstehen. 7 Der Antrag ist zum weit überwiegenden Teil begründet. Der Fachsenat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 18/17 (Urteil)

  ...AO abgestellt. Danach kommt es für die Schadenshöhe aufgrund von § 370 Abs. 4 Satz 3 AO gerade nicht auf die Höhe des letztendlich beim Fiskus verbleibenden Steuerschadens infolge einer "Verrechn...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 20/13, 9 B 21/13, 9 B 20/13, 9 B 21/13 (Urteil)

  ...§§ 517 und 548 ZPO bestimmten - Frist von fünf Monaten nach Verkündung nicht unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung und Verkündung d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/14 (Urteil)

  ...AO) in einem gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO besonders schweren Fall begangen, so dass eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren den Strafrahmen bildet. Damit bewegt sich die Strafandrohun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 14/09 (Urteil)

  ...43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG ist in den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen den Besonderheiten des Schienenverkehrs Rechnung zu tragen. In der auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 24/12 (Urteil)

  ...43 (Gleis 405) zur Ausführung und zwar in einer Entfernung von ca. 70 m zur Südostecke der Wohnanlage des Klägers. Dabei muss im Bereich der Kreuzung Neubaustrecke/Strecke 4543 das Gleis 405 höher gel...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/16 (Urteil)

  ...43 Zwar lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, dass der Begriff der sich an das Studium oder die Fachausbildung anschließenden ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 36/16 (Urteil)

  ...438], Geven - Rn. 15 und vom 18. Juli 2007 - C-212/05 [ECLI:EU:C:2007:437], Hartmann - Rn. 20; vom 20. Juni 2013 - C-20/12 [ECLI:EU:C:2013:411], Giersch - Rn. 37; vom 14. Dezember 2016 - C-238/15 [ECL...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/16 (Urteil)

  ...43 Leisten Sanitätsoffiziere nach erfolgter Approbation Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus oder an anderen Stellen in der Bundeswehr, ist dies als ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/16 (Urteil)

  ...43>; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 <101>). Dies kann im Einzelfall auch eine Begrenzung der absoluten Höhe der Rückforderung notwendig machen (BVerwG, Urte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/17 (Urteil)

  ...43>; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 <101>). Dies kann im Einzelfall auch eine Begrenzung der absoluten Höhe der Rückforderung notwendig machen (BVerwG, Urte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/16 (Urteil)

  ...43>; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 <101>). Dies kann im Einzelfall auch eine Begrenzung der absoluten Höhe der Rückforderung notwendig machen (BVerwG, Urte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/16 (Urteil)

  ...43 Die effektive Stehzeit im Hinblick auf eine zusätzliche Fachausbildung kann erst nach deren Abschluss, üblicherweise also mit der Beendigung der Weiterbildu...