• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/09 R (Urteil)

  ...§§ 94 ff InsO zur Aufrechnung gegenüber dem geltend gemachten Insg-Anspruch (§ 387 BGB) berechtigt. Denn die erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Aufrechnungslage unterläge dem ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/09 R (Urteil)

  ...ff SGB I geregelt. Die Vorschrift entspricht der aus dem Zivilrecht bekannten Abtretung nach §§ 398 ff BGB. Ziel des § 53 SGB I, der bei seinem Inkrafttreten mit der Schaffung des SGB I nur die heutig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 10/10 R (Urteil)

  ...BGB - Zweites Buch, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 652-656, 13. Aufl - Neubearbeitung 2010, Vorbem zu §§ 652 ff, RdNr 30 bis 53). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/12 R (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlich regelt (2.), zu verfügen (3.) und damit das Gesamtgefüge der öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche (§§ 102 ff SGB X) zu umgehen (4.). Nichts anderes gölte, wenn Klägerin und ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/09 R (Urteil)

  ...§§ 398 ff BGB übertragen werden (vgl Birkenheier in jurisPK-BGB, 4. Aufl 2009, § 2317 RdNr 23 ff). Auch die Verpfändung des Anspruchs nach §§ 1273 ff BGB ist möglich (vgl Edenhofer in Palandt, BGB, 69...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 70/09 R (Urteil)

  ...ff zu äußern und gehört zu werden. § 62 SGG verpflichtet das Gericht aber nicht generell, seine Rechtsauffassung zum Prozessstoff vorab mitzuteilen oder bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage ber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 5/11 R (Urteil)

  ...§§ 286 ff, insbesondere §§ 294, 301 InsO) nichts anderes ergibt (§ 201 Abs 3 InsO). § 294 Abs 1 InsO verbietet in diesem Zusammenhang Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für einzelne Insolvenzgläubiger in d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 1/15 R (Urteil)

  ...BGB) auch aktivlegitimiert. Der Kostenerstattungsanspruch ist nicht gemäß § 398 BGB an die Lebenshilfe S. gGmbH als Leistungserbringerin abgetreten worden (zur Zulässigkeit einer solchen Abtretung vgl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/12 R (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlichen Trägern. Die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst unterliegt der Organisationsgewalt im weitesten Sinne des Staates oder des betroffenen Trägers öffentlicher Verwaltung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 5/16 R (Urteil)

  ...§§ 59 ff Zivilprozessordnung ) und objektiven (vgl § 56 SGG) Klagehäufungen - zulässigerweise mit ihren Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs 1 und Abs 5 SGG). Dabei hat die Klägerin zu 2 im Revi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/12 R (Urteil)

  ...§§ 398 ff BGB vorgenommenen Abtretung eines Erstattungsanspruchs selbst unter dem Blickwinkel des § 53 Abs 1 SGB I keine Bedenken, weil dieser ein vermögensrechtlicher Ausgleichsanspruch und nicht als...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/15 R (Urteil)

  ...ff mwN; BSG SozR 4-5545 § 23 Nr 2 RdNr 22 ff mwN). In Übereinstimmung damit hat die Beklagte vorliegend - nach den von den Beteiligten nicht mit zulässigen Revisionsrügen angegriffenen und damit für d...