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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 173/16 (Urteil)
...BGB genannten Gründen des Kindeswohls bei minderjährigen Kindern - lediglich durch § 242 BGB in den Fällen des Rechtsmissbrauchs begrenzt (vgl. etwa OLG Koblenz FamRZ 2014, 406, 407; OLG München FamRZ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 539/11 (Urteil)
...§§ 406 oder 407 BGB gegen sich gelten lassen müsste, betrifft materielles Recht und erfordert weitere Tatsachenaufklärung, da der Rechtspfleger zu prüfen hätte, ob der Schuldner von der Abtretung der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 548/11 (Urteil)
...§§ 406 oder 407 BGB gegen sich gelten lassen müsste, betrifft materielles Recht und erfordert weitere Tatsachenaufklärung, da der Rechtspfleger zu prüfen hätte, ob der Schuldner von der Abtretung der ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 82/09 (Urteil)
...odernisierungsgesetz (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138) zum 1. Januar 2002 in § 13 BGB aufgenommenen Definition des „Verbrauchers“ gefolgert werden. Dass sich die Tarifvertragsparteien bei unverä...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 201/13 (Urteil)
...BGB [2011] Einl zu §§ 1589 ff. Rn. 131; Staudinger/Coester BGB [2007] § 1618 a Rn. 49; Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. Einf vor § 1591 Rn. 2), und zwar nicht nur für ihre Unkenntnis, sondern auch d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/15 (Urteil)
...oder an einen nachrangigen Pfändungspfandgläubiger aus, wird er in entsprechender Anwendung von § 407 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht frei (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. Januar 1983 - VIII ZR...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 21/15 (Urteil)
...BGB um eine Sachnormverweisung, so dass eine etwaige Rückverweisung nicht beachtlich ist (vgl. Palandt/Thorn, BGB, 75. Aufl., Anh zu Art. 10 EGBGB Rn. 1). Da die Rechtsanwälte A. von der Vollmacht am ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 17/10 (Urteil)
...oder (b) einen Verstoß gegen gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln und Erfahrungssätze oder (c) gegen Denkgesetze erkennen lässt oder wenn (d) wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)
...oder unmittelbar beteiligt ist und der Veräußerer eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft ist oder ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/09 (Urteil)
...§§ 133, 157 BGB auszulegen. 21 aa) Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie sie die P...