• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 92/14 (Urteil)

  ...Abs. 15 Satz 2 StVG auf die Fälle des § 23 Abs. 1a StVO entgegen. Diese Vorschrift beruht auf der Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG; hieran knüpft § 24 Abs. 1 Satz 1 StVG (i.V.m. § 49 Ab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 247/16 (Urteil)

  ...Abs. 5 StVO keine Ermächtigungsgrundlage für die Fahrzeugdurchsuchung dar. § 36 Abs. 5 StVO berechtigt nur zu verkehrsbezogenen Maßnahmen, die der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienen, wi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 233/17 (Urteil)

  ...Abs. 1 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. ...