• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 30/12 (Urteil)

  ...PBefG auf "besonders gelagerte Einzelfälle" folgt, dass eine Genehmigung anderer als der in § 42 und § 43 PBefG aufgezählten Formen des Linienverkehrs sowie der in §§ 46 ff. PBefG aufgeführt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/12 (Urteil)

  ...PBefG auf "besonders gelagerte Einzelfälle" folgt, dass eine Genehmigung anderer als der in § 42 und § 43 PBefG aufgezählten Formen des Linienverkehrs sowie der in §§ 46 ff. PBefG aufgeführt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/12 (Urteil)

  ...PBefG muss, wer im Sinne des § 1 Abs. 1 - also entgeltlich oder geschäftsmäßig - mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) Personen befördert, im Besitz einer Genehmigung sein. Es besteht ei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 9/15 (Urteil)

  ...PBefG Anm. 12; Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl. 2013, § 2 PBefG Rn. 7; Bauer, Personenbeförderungsgesetz, § 2 PBefG Rn. 11; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, § 2 PBefG Anm. 7...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 28/11 (Urteil)

  ...PBefG in der für die hier in Rede stehenden Jahre 2005 und 2006 geltenden Fassung; danach ist u.a. im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 dem Unternehmer für die Beförderung ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/15 (Urteil)

  ...42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BImSchG) und für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs (§ 42 Abs. 2 Satz 2 BImSchG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG) zukommen. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 19/13 (Urteil)

  ...42.01 § 13 PBefG Nr. 38 Rn. 40 ff. und vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 20). Die Feststellung, dass die Behörde eine zuvor politisch getroffene Entscheidung lediglich umgesetzt hat, genügt hiernach nicht,...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 18/13 (Urteil)

  ...42.01 § 13 PBefG Nr. 38 Rn. 40 ff. und vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 20). Die Feststellung, dass die Behörde eine zuvor politisch getroffene Entscheidung lediglich umgesetzt hat, genügt hiernach nicht,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/10 (Urteil)

  ...42.01 § 13 PBefG Nr. 29). Es ist aber auch anerkannt, dass die Gerichte bei der Beurteilung von Dauerverwaltungsakten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfall...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/10 (Urteil)

  ...42.01 § 13 PBefG Nr. 29). Es ist aber auch anerkannt, dass die Gerichte bei der Beurteilung von Dauerverwaltungsakten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfall...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 36/13 (Urteil)

  ...42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft (aa), und die Kläger besitzen die hierfür erforderliche Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (bb). 11 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/10 (Urteil)

  ...42.01 § 13 PBefG Nr. 29). Es ist aber auch anerkannt, dass die Gerichte bei der Beurteilung von Dauerverwaltungsakten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfall...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/10 (Urteil)

  ...42.01 § 13 PBefG Nr. 29). Es ist aber auch anerkannt, dass die Gerichte bei der Beurteilung von Dauerverwaltungsakten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfall...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/11 (Urteil)

  ...42/02 - ZLW 2003, 473). 14 2. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die vom Beklagten zu treffende...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 11/11 (Urteil)

  ...42.01 § 29 PBefG Nr. 1 S. 1 <2>). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG differenziert nicht nach den einzelnen Abschnitten zur Realisierung des Vorhabens. Die durch den Planfeststellungsbeschluss begründete ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 24/11 (Urteil)

  ...42.01 § 29 PBefG Nr. 1 S. 1 <2>). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG differenziert nicht nach den einzelnen Abschnitten zur Realisierung des Vorhabens. Die durch den Planfeststellungsbeschluss begründete ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 12/11 (Urteil)

  ...42.01 § 29 PBefG Nr. 1 S. 1 <2>). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG differenziert nicht nach den einzelnen Abschnitten zur Realisierung des Vorhabens. Die durch den Planfeststellungsbeschluss begründete ...