• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 30/12 (Urteil)

  ...PBefG auf "besonders gelagerte Einzelfälle" folgt, dass eine Genehmigung anderer als der in § 42 und § 43 PBefG aufgezählten Formen des Linienverkehrs sowie der in §§ 46 ff. PBefG aufgeführt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/12 (Urteil)

  ...PBefG auf "besonders gelagerte Einzelfälle" folgt, dass eine Genehmigung anderer als der in § 42 und § 43 PBefG aufgezählten Formen des Linienverkehrs sowie der in §§ 46 ff. PBefG aufgeführt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/12 (Urteil)

  ...PBefG muss, wer im Sinne des § 1 Abs. 1 - also entgeltlich oder geschäftsmäßig - mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) Personen befördert, im Besitz einer Genehmigung sein. Es besteht ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/10 (Urteil)

  ...§§ 9 ff., § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für den Verkehr mit Mietwagen verfügt, nicht jedoch über eine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 28/11 (Urteil)

  ...PBefG in der für die hier in Rede stehenden Jahre 2005 und 2006 geltenden Fassung; danach ist u.a. im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 dem Unternehmer für die Beförderung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 34/17 (Urteil)

  ...§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG aF in Verbindung mit § 39 Abs. 3, § 51 Abs. 5 PBefG) als auch nach dem zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung am 29. März 2018 maßgeblichen neuen Recht (§§ 3, 3a UWG in Verb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/14 (Urteil)

  ...42 oder § 43 PBefG erforderlichen Genehmigung sei. Erst die besonderen, mit der Genehmigung nach dem PBefG einhergehenden Pflichten, zu denen insbesondere die Betriebs- und Beförderungspflicht nach §§...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 4/16 (Urteil)

  ...PBefG a.F.) bzw. zehn Jahre (§ 16 Abs. 2 Satz 2 PBefG n.F.) beschränkt. Nach der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (V...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 9/11 R (Urteil)

  ...PBefG". Denn seit 1.1.1992 umfasst der sachliche Anwendungsbereich des PBefG gemäß § 1 Abs 2 Nr 2 PBefG (idF des Art 1 Nr 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25.7....

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/16 R (Urteil)

  ...PBefG; §§ 2 Abs 1 S 1 Nr 4, S 2 iVm § 1 und §§ 46, 47 PBefG). Wer ohne die erforderliche Konzession Personen befördert, handelt zwar ordnungswidrig (§ 61 Abs 1 Nr 1 PBefG), verliert dadurch aber nicht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/15 (Urteil)

  ...42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BImSchG) und für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs (§ 42 Abs. 2 Satz 2 BImSchG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG) zukommen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/10 (Urteil)

  ...42.01 § 13 PBefG Nr. 29). Es ist aber auch anerkannt, dass die Gerichte bei der Beurteilung von Dauerverwaltungsakten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfall...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/10 (Urteil)

  ...42.01 § 13 PBefG Nr. 29). Es ist aber auch anerkannt, dass die Gerichte bei der Beurteilung von Dauerverwaltungsakten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfall...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 36/13 (Urteil)

  ...42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft (aa), und die Kläger besitzen die hierfür erforderliche Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (bb). 11 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/10 (Urteil)

  ...42.01 § 13 PBefG Nr. 29). Es ist aber auch anerkannt, dass die Gerichte bei der Beurteilung von Dauerverwaltungsakten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfall...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/10 (Urteil)

  ...42.01 § 13 PBefG Nr. 29). Es ist aber auch anerkannt, dass die Gerichte bei der Beurteilung von Dauerverwaltungsakten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfall...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 863/11 (Urteil)

  ...42 PBefG inhess. Städten> 100.000 Einw.                                     ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/11 (Urteil)

  ...42/02 - ZLW 2003, 473). 14 2. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die vom Beklagten zu treffende...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 11/11 (Urteil)

  ...42.01 § 29 PBefG Nr. 1 S. 1 <2>). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG differenziert nicht nach den einzelnen Abschnitten zur Realisierung des Vorhabens. Die durch den Planfeststellungsbeschluss begründete ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 24/11 (Urteil)

  ...42.01 § 29 PBefG Nr. 1 S. 1 <2>). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG differenziert nicht nach den einzelnen Abschnitten zur Realisierung des Vorhabens. Die durch den Planfeststellungsbeschluss begründete ...