• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 91/10 (Urteil)

  ...45 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 StVO abzielt, hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass § 45 Abs. 1 StVO mit der Anfügung von Absatz 9 durch die 24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/14 (Urteil)

  ...StVO: Polizei; § 45 Abs. 2 StVO: Straßenbaubehörde; § 45 Abs. 5 StVO [Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen]: Straßenbaulastträger oder Eig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 50/16 (Urteil)

  ...StVO n.F. bestimmt, dass Satz 3 nicht für die Anordnung von Tempo 30-Zonen nach § 45 Abs. 1c StVO gilt. Eine entsprechende Ausnahme in Bezug auf die Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sieht § 4...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 62/11 (Urteil)

  ...45 Abs. 9 Satz 2 StVO ausmacht und was daher auch der hinter dieser Regelung stehenden generalisierenden Wertung des Normgebers entspricht. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO besagt, dass die Straßenverkehrsbehö...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/09 (Urteil)

  ...45 Abs. 9 Satz 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 StVO folgt, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen. Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 37/09 (Urteil)

  ...45 Abs. 9 Satz 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 StVO folgt, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen. Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 231/17 (Urteil)

  ...StVO Rn. 4; Burmann, aaO, § 10 StVO Rn. 2; Scholten, aaO, § 10 StVO Rn. 46; Bender in MüKoStVR, § 10 StVO Rn. 6; Müller in Bachmeier/Müller/Rebler, Verkehrsrecht, Stand August 2015, § 10 StVO Rn. 4; G...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/13 (Urteil)

  ...45 StVO auf, zur Sicherung Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den beigefügten Verkehrszeichenplänen anzubringen. Der Bescheid enthielt die Anordnung, ausreichende Schutzmaßnahmen für den Fußgänge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 26/16 (Urteil)

  ...45 Abs. 4 StVO ergibt sich nichts anderes. Nach dieser Vorschrift dürfen die Straßenverkehrsbehörden den Verkehr, mit Ausnahme der Fälle des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO, nur durch Verkehrszeichen un...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 30/17 (Urteil)

  ...45 Abs. 1f StVO und die darin vorgesehene Verkehrszeichenkombination stützen lasse. Nach § 45 Abs. 1f StVO ordnet die zuständige Straßenverkehrsbehörde zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 299/16 (Urteil)

  ...§§ 13 ff. Rn. 11; LK-StGB/Walter, 12. Aufl., Vorbemerkungen zu den §§ 13 ff. Rn. 75; MüKo-StGB/Freund, 2. Aufl., Vorbemerkungen zu den §§ 13 ff. Rn. 342; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 29. Aufl., Vorb...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/17 (Urteil)

  ...StVO, die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder die hier vorgesehene Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nach Nr. 12 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO (Zeichen 325.1) sind Instrum...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 607/14 (Urteil)

  ...44, 45 f.). 12 aa) Für ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 415/16 (Urteil)

  ...StVO ein verbotenes Rennen gefahren und die zulässige Höchstgeschwindigkeit unter Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO „massiv“ (UA 52) bzw. „weit“ (UA 54) überschritten; M.   habe darüber hinaus gegen das i...

• BKatV 2013 Anlage (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  ...StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 224, 295, 296, 299, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 4/13 (Urteil)

  ...StVO) und für die Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge oder Breite von Fahrzeug oder Ladung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO) wird eine Gebühr erhoben. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 3/13 (Urteil)

  ...StVO) und für die Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge oder Breite von Fahrzeug oder Ladung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO) wird eine Gebühr erhoben. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 2/13 (Urteil)

  ...StVO) und für die Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge oder Breite von Fahrzeug oder Ladung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO) wird eine Gebühr erhoben. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 1/13 (Urteil)

  ...StVO) und für die Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge oder Breite von Fahrzeug oder Ladung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO) wird eine Gebühr erhoben. ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 (Urteil)

  ...StVO, Rn. 6; Rebler, NZV 2004, S. 450 <451>; s. auch Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu § 29 StVO, Rn. 79 ff.). In bestimmten Fällen kann eine Dauererlaubnis - unte...