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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/10 B (Urteil)
...SGB X), der die Ausübung von Ermessen voraussetze, woran es vorliegend fehle. Eine Aufhebung nach § 48 SGB X scheitere daran, dass nach Erlass des Bewilligungsbescheids vom 20.8.2004 keine wesentliche...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 B (Urteil)
...xis Dres. B./S. sowie die beiden Mitglieder dieser Gemeinschaftspraxis eingelegten Widersprüche auf § 49 SGB X gestützt. Nach dieser Vorschrift gelten § 45 Abs 1 bis 4, §§ 47 und 48 SGB X nicht, wenn ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 86/17 B (Urteil)
...SGB III gegenüber dem § 32 Abs 2 und 3 SGB X die speziellere Norm, sodass die Voraussetzungen, unter denen der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein mit einer Nebenbestimmung versehen werden darf, i...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 79/16 B (Urteil)
...SGB X aufgehoben werden müssen, da sie gegen § 120 Abs 3 Satz 2 SGB V aF verstoßen hätten. Das SG hat der hiergegen erhobenen Klage mit der Begründung stattgegeben, die Aufhebung der Honorarbescheide ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/12 B (Urteil)
...SGB X (vgl Auflistung bei Steinwedel in Kasseler Komm, Stand Mai 2006, § 48 SGB X RdNr 13 ff). Danach kommt es für die Prüfung einer wesentlichen Änderung iS von § 48 SGB X grundsätzlich weder auf die...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 SF 1/14 R (Urteil)
...§§ 45, 50 SGB X gestützt werden kann, oder ob der klagenden BA daneben in Anspruchskonkurrenz ein auf entsprechende Zahlung gerichteter zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs 2 BGB iVm...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/09 B (Urteil)
...SGB X unter Beachtung von Vertrauensschutzmaßstäben rechtmäßig sei, vor allem dann, wenn die gesamte Rückforderung bei weit über einer Mio Euro liege und damit existenzvernichtend sei, ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 45/11 B (Urteil)
...SGB X) erfüllt, sodass sich die Aufhebung als rechtmäßig darstelle. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/14 B (Urteil)
...SGB X nur auf die widerspruchsführende Krankenkasse abzustellen, während in den Auswirkungen eines erfolgreichen Widerspruchs der Krankenkassen dieser sich auf alle Krankenkassen auswirkt?" ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 34/15 B (Urteil)
...§§ 48, 45 SGB X führten, ob bei erteilter Vollmacht an einen Dri...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 15/14 B (Urteil)
...SGB XI) ab 1.9.2007 (zur Rückwirkung zum Beginn des Monats der Antragstellung vgl § 33 Abs 1 Satz 3 SGB XI), war aber nicht geeignet, eine rückwirkende Höherstufung zum 27.3.2007 zu ermöglichen. Sowei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 12/15 B (Urteil)
...SGB X werde im Verfahren nach § 48 SGB X die zeitliche Begrenzung des § 44 Abs 4 SGB X durch § 60 BVG verdrängt. Allerdings dürfe insoweit nur eine Verschlimmerung der bereits 1957 anerkannten Gesundh...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 348/11 B (Urteil)
...§§ 44 ff SGB X) eröffneten Verfahrensmöglichkeiten, die Aufhebung des Zuständigkeitsbescheides vom 27.1.2004 zu erreichen, erfolgreich Gebrauch gemacht. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/13 B (Urteil)
...x tunc- oder ex nunc-Wirkung war nicht Gegenstand des LSG-Beschlusses vom 22.8.2008; das LSG hatte damals keinen Anlass, zur ex tunc- oder ex nunc-Wirkung Stellung zu nehmen, und hat dies auch nicht g...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)
...SGB V). Ein Ausnahmefall, in dem es keiner Empfehlung des GBA bedürfe, liege nicht vor. Die Leistung gelte nicht nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V als genehmigt. Die Beklagte habe den Antrag des Klägers rech...