• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 410/15 (Urteil)

  ...und Einziehungsverfügung nach §§ 45, 50 VwVG LSA (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., Anhang § 42, Rdnr. 33 m.w.N.) – bestehen oder die Vollziehung für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch über...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVZ 29/15 (Urteil)

  ...undesnetzagentur ein Telefax ein, in dem die Betroffene die Aufnahme der Belieferung von Haushaltskunden in einem von der Bundesnetzagentur bereitgestellten und von ihr ausgefüllten Formular anzeigte....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/12 (Urteil)

  ...50 Nr. 25; vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24 und vom 28. Juni 1991 - 11 RAr 47/90 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 10). In diesem Sinne sind dem Kläger aufgrund der Inobhutnahme Leis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 153/10 R (Urteil)

  ...und Ihre Kinder" auf. Die Gesamtüberzahlung in Höhe von 2539,65 Euro war nach den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und jeweils nach Regelleistung und Kosten für Unterkunft und Heizun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 42/10 (Urteil)

  ...und Leistungserhöhung (Ziffer 3 des Bescheids) und drohte für den Fall der Nichterfüllung der auferlegten Verpflichtungen auf der Grundlage von § 14c Abs. 4 AEG i.V.m. § 6 Abs. 1, §§ 11 und 13 VwVG ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/14 (Urteil)

  ...undlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen und g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/10 (Urteil)

  ...und drohte für den Fall der Nichterfüllung der auferlegten Verpflichtungen auf der Grundlage von § 14c Abs. 4 AEG i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 11 und 13 VwVG ein Zwangsgeld von 155 000 € an (Ziffer 3 des Besch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 35/12 (Urteil)

  ...undrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Umgekehrt gebietet die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG selbst bei tiefgreifenden Eingriffen in ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/10 (Urteil)

  ...und Lizenzrechte verbundenen Rechte und Verpflichtungen fort. Da das frühere Recht zwischen der Lizenz für den Betrieb von Übertragungswegen (§§ 6, 8 TKG 1996) und der Frequenzzuteilung (§ 47 TKG 1996...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/12 (Urteil)

  ...undrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Umgekehrt gebietet die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG selbst bei tiefgreifenden Eingriffen in ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 2/17 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/13 (Urteil)

  ...undliche und effiziente Versorgung der Allgemeinheit mit leitungsgebundener Elektrizität zu gewährleisten. Es entspricht der Zielsetzung des im Jahre 2005 grundlegend novellierten Energiewirtschaftsge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 39/12 (Urteil)

  ...undrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Umgekehrt gebietet die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG selbst bei tiefgreifenden Eingriffen in ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/12 (Urteil)

  ...undrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Umgekehrt gebietet die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG selbst bei tiefgreifenden Eingriffen in ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 41/12 (Urteil)

  ...undrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Umgekehrt gebietet die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG selbst bei tiefgreifenden Eingriffen in ...