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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 30/12 (Urteil)
...PBefG auf "besonders gelagerte Einzelfälle" folgt, dass eine Genehmigung anderer als der in § 42 und § 43 PBefG aufgezählten Formen des Linienverkehrs sowie der in §§ 46 ff. PBefG aufgeführt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/12 (Urteil)
...PBefG auf "besonders gelagerte Einzelfälle" folgt, dass eine Genehmigung anderer als der in § 42 und § 43 PBefG aufgezählten Formen des Linienverkehrs sowie der in §§ 46 ff. PBefG aufgeführt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 9/15 (Urteil)
...PBefG Anm. 12; Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl. 2013, § 2 PBefG Rn. 7; Bauer, Personenbeförderungsgesetz, § 2 PBefG Rn. 11; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, § 2 PBefG Anm. 7...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 65/15 (Urteil)
...ff. m.w.N.): Zum Ersten hat er klargestellt, dass § 46 VwVfG für nicht unter § 4 Abs. 1 UmwRG n.F. fallende - relative - Verfahrensfehler weiterhin maßgeblich ist mit der Folge, dass eine Aufhebung ei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 19/13 (Urteil)
...46 VwVfG durch das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12. September 1996 (BGBl I S. 1354) und der entsprechenden Anpassung des § 46 HVwVfG ist ein Verfahrensfehler nicht nur unbea...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 18/13 (Urteil)
...46 VwVfG durch das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12. September 1996 (BGBl I S. 1354) und der entsprechenden Anpassung des § 46 HVwVfG ist ein Verfahrensfehler nicht nur unbea...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/10 (Urteil)
...§§ 7, 8, 21 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, §§ 9 f. AGGlüStV) sei sichergestellt, dass die Wettabgabe im gewählten System des Vertriebs über Zeitschriften-, Schreibwaren- und Tabakläden nicht als Geschäft des t...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/10 (Urteil)
...§§ 7, 8, 21 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, §§ 9 f. AGGlüStV) sei sichergestellt, dass die Wettabgabe im gewählten System des Vertriebs über Zeitschriften-, Schreibwaren- und Tabakläden nicht als Geschäft des t...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/10 (Urteil)
...§§ 7, 8, § 21 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, §§ 9 f. AGGlüStV) sei sichergestellt, dass die Wettabgabe im gewählten System des Vertriebs über Zeitschriften-, Schreibwaren- und Tabakläden nicht als Geschäft des...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/10 (Urteil)
...§§ 7, 8, 21 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, §§ 9 f. AGGlüStV) sei sichergestellt, dass die Wettabgabe im gewählten System des Vertriebs über Zeitschriften-, Schreibwaren- und Tabakläden nicht als Geschäft des t...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 36/13 (Urteil)
...§§ 41, 47 LuftVZO. Unabhängig davon seien die Kläger jedenfalls nicht klagebefugt. Einen Anspruch auf die Durchführung des richtigen Verfahrens, namentlich eines Planfeststellungsverfahrens, gebe es n...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/11 (Urteil)
...PBefG: Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 - sowie zur Auswahl nach VOB/A: BGH, Urteil vom 16. Oktober 2001 - X ZR 100/99 - NZBau 2002, 107; ebenso zu Vergabeentscheidunge...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 24/11 (Urteil)
...PBefG Nr. 1 S. 1 <2>). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG differenziert nicht nach den einzelnen Abschnitten zur Realisierung des Vorhabens. Die durch den Planfeststellungsbeschluss begründete Duldungspfl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 12/11 (Urteil)
...PBefG Nr. 1 S. 1 <2>). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG differenziert nicht nach den einzelnen Abschnitten zur Realisierung des Vorhabens. Die durch den Planfeststellungsbeschluss begründete Duldungspfl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 11/11 (Urteil)
...PBefG Nr. 1 S. 1 <2>). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG differenziert nicht nach den einzelnen Abschnitten zur Realisierung des Vorhabens. Die durch den Planfeststellungsbeschluss begründete Duldungspfl...