-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 871/12 (Urteil)
...47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 GKG etwas anderes ergäbe, kann hier dahinstehen. 6 Der festgesetzt...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 435/14 (Urteil)
...47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach den innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ankündigten Anträgen des Rechtsmittelführers. Weil hiermit keine verhältnismäßig nur geringfügige Zuvielforderung iSv. § 92 Abs. 2...
-
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)
...47. jeweils mit der Maßgabe stattgegeben wird, dass die Zustimmung des Betriebsrats nicht ersetzt wird, sondern festgestellt wird, dass die Zustimmung als erteilt gilt. Die Rechtsbeschwerde wird ni...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 109/14 (Urteil)
...47/11 - Rn. 8 f., BAGE 142, 366; vgl. zu § 148 ZPO: BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 11; BGH 8. November 2011 - VI ZB 59/10 - Rn. 11, BGHZ 191, 251). ...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 110/14 (Urteil)
...47/11 - Rn. 8 f., BAGE 142, 366; vgl. zu § 148 ZPO: BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 11; BGH 8. November 2011 - VI ZB 59/10 - Rn. 11, BGHZ 191, 251). ...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 1389/11 (Urteil)
...47/09 - NJW 2011, 3209) geltend macht. 26 3. Das Landesarbeitsgericht hat den Anspruch des Klägers...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 524/11 (Urteil)
...47, 49; aA Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Januar 2013 E § 16 Rn. 46 für die mit § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L inhaltsgleiche Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD (Bund); Clemens/Scheuring/Steingen/Wie...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 238/10 (Urteil)
...47). Soweit die Klausel nicht teilbar ist, tritt an ihre Stelle nach § 306 Abs. 2 BGB das Gesetz. Handelt es sich hingegen um eine teilbare Klausel, ist die Inhaltskontrolle jeweils für die verschiede...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 267/14 (Urteil)
...47 Nr. 1 ZPO erfüllt. Der Beschwerdeführer hat diese Rechtsnorm zwar nicht konkret bezeichnet, sondern als absoluten Revisionsgrund unter Nr. 3, 4 und 5 der Beschwerdebegründung nur § 547 Nr. 4 ZPO au...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)
...478/07 - Rn. 10; BGH 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12 - Rn. 5). Einer Einwilligung des Beklagten bedurfte es gemäß § 269 Abs. 1 ZPO nicht. 19 ...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 872/16 (Urteil)
...§§ 397, 402 ZPO verpflichtet sind, einem Antrag einer Partei auf mündliche Befragung eines gerichtlichen Sachverständigen unabhängig davon stattzugeben, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutac...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 815/11 (Urteil)
...47 ff.), dabei an die bloße Berechtigung zum Bezug einer vorgezogenen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpfen, ohne im Einzelfall darauf abstellen zu müssen, ob die zu erwartende...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...47 Abs. 2 VwGO nachgebildet (BT-Drs. 18/1558 S. 45), so dass grundsätzlich auf die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu § 47 VwGO entwickelten Anforderungen zurückgegriffen werden k...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 236/10 (Urteil)
...47). Soweit die Klausel nicht teilbar ist, tritt an ihre Stelle nach § 306 Abs. 2 BGB das Gesetz. Handelt es sich hingegen um eine teilbare Klausel, ist die Inhaltskontrolle jeweils für die verschiede...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 32/11 (Urteil)
...47 3. Die ordentliche Kündigung vom 28. Mai 2009 ist - unterstellt, auch das „Kirchengesetz über die Bildung von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Diensts...
-
Urteil vom Arbeitsgericht Hamburg (5. Kammer) - 5 Ca 234/15 (Urteil)
...§§ 126 ff., 324 UmwG fortsetzen, es sei denn, es befinden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mitarbeiter mehr in einem Beschäftigungsverhältnis mit der „L1 neu“, Betrieb N.. 22 Neben der punktue...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)
...47 Abs. 2 VwGO nachgebildet (BT-Drs. 18/1558 S. 45), so dass grundsätzlich auf die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu § 47 VwGO entwickelten Anforderungen zurückgegriffen werden k...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 336/09 (Urteil)
...§§ 22, 23 Nr. 159; 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP BAT § 24 Nr. 14; 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 44; 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenanges...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)
...47.225 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie 187.545 geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe (Beherbergung und Gastronomie) tätig. Nebst 2.742 kurzfristig Beschäftigten ergab sich eine Gesam...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 26/18 (Urteil)
...47, 148). 27 b) Ein solches Verständnis von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entspricht auch der Entstehu...