• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)

  ...SBG sind solche Personen, die keine Aufgaben oder Befugnisse nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz wahrnehmen (Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, a.a.O. § 8 SBG Rn. 3; Gronimus, a.a.O. § 8 SBG Rn. 9)...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)

  ...bis 76 und 78 bis 82 (ausgenommen Position 7315) bezieht sich die Bezeichnung ‚Teile‘ nicht auf ‚Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit‘. Vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes u...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/15 (Urteil)

  ...bis 31. Dezember 2013 durchzuführen. Damit war die ... division bis zum 31. Dezember 2013 rechtlich existent. Daran ändert der "Auflösungsappell" am ... nichts. Die Durchführung einer Feier ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 7/11 (Urteil)

  ...§§ 48 bis 52 SBG angeordnet, woraus folgt, dass die dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten über das Wahlrecht zu Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst verfügen, obwohl sie nicht dem Besc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)

  ...§§ 1 bis 3 BRAO und §§ 1 bis 3 PAO im Wesentlichen wortlautgleiche Vorschriften, sodass keine Differenzierung der Berufsbilder erfolgen kann. Die Bindungen und Abhängigkeiten in einem Dienst- oder Bes...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 288/12 (Urteil)

  ...528,03 Euro angehoben. Mehr kann der Kläger nicht verlangen. 48 hh) Ob der Kläger aus einer von de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 608/10 (Urteil)

  ...bis 1992 Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule F. Er schloss mit dem Diplom als „Betriebswirt FH“ ab. Danach übte der Kläger bis 1996 verschiedene Tätigkeiten aus. Dem schloss sich bis 1998 e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)

  ...bis zum 31.12.2006 eingestellten Arbeitnehmer gelten die bisherigen Versorgungssysteme weiter.“ ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (13. Kammer) - 13 K 1532/12 (Urteil)

  ...§§ 11, 13, 14 und 16 bis 21 SGB VIII einordnen. 58 Die Leistungen im Sinne der §§ 11, 13, 14 und 16 bis 21 SGB VIII stellen ein allgemeines Förderangebot dar (vgl. Stähr, Hauck/Noftz, SGB VIII, 10/0...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 13/16 (Urteil)

  ...bis zum 7. April 2014 zu äußern, und darauf hingewiesen, dass von einem Verzicht auf eine Äußerung ausgegangen werde, wenn bis dahin keine Stellungnahme vorliege. Der Verteidiger des früheren Soldaten...