• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 12/14 (Urteil)

  ...§§ 48, 49, 51 VwVfG) entgegen stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11, NVwZ-RR 2014, 653, 654 Rn. 24 f. mwN; siehe auch Abel, in BeckOK-VwVfG, § 49 Rn. 8.5). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 15/15 (Urteil)

  ...§§ 48 und 49 VwVfG unberührt bleiben, nicht die Schlussfolgerung, dass eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nur dann zulässig ist, wenn zugleich der Tatbestand von § 48 oder § 49 VwVfG erfüllt i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 38/17 (Urteil)

  ...oder dort beschäftigt sind und/oder unter deren Dienst- und/oder Fachaufsicht stehen und/oder Zugang zu Informationen über das Marktverhalten des Landes beim Verkauf von Holz haben und/oder Informatio...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 56/15 (Urteil)

  ...VwVfG) Anwendung des § 48 VwVfG auf andere Fälle der rechtswidrigen Erlaubniserteilung (Senatsbeschluss vom 21. Mai 2004 - AnwZ (B) 36/01, NJW 2004, 2748 unter 1; Feuerich/Weyland/Vossebürger, Bundesr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 44/13 (Urteil)

  ...48, 50; BVerwGE 124, 47, 51). Ein Hinweis dieses Inhalts ist weder ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG (BVerwGE 71, 48, 50) noch eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von § ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 541/17 (Urteil)

  ...oder 2 AufenthG in das Bundesgebiet einreist; nach letztgenannter Vorschrift ist die Einreise unerlaubt, wenn ein Ausländer entweder den erforderlichen Pass oder Passersatz (Nr. 1) oder den nach § 4 A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 34/15 (Urteil)

  ...oder Vermeidung der Erhöhung der Kosten der Netz- oder Umspannebene. Dort heißt es unter anderem in Nummer i zur "Berechnung eines individuellen Netzentgelts auf Basis des physikalischen Pfades&q...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 219/16 (Urteil)

  ...49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt, ganz oder teilweise auch mit Wirku...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 54/13 (Urteil)

  ...496, 497 mwN), und zwar solange und soweit der Verwaltungsakt, dessen Entscheidungssatz die Feststellung ist, nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf an...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 5/17 (Urteil)

  ...§§ 48 und 49 VwVfG unberührt lässt (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 24 - Unbefristete Genehmigung). Für die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften - wie hier §...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 470/16 (Urteil)

  ...VwVfG oder einem - nach Verlängerung - neuen Ende der Frist gemäß § 6a Abs. 1 und 2 GewO fehlen hingegen ebenso wie eine Bezugnahme auf § 6a GewO oder § 42a Abs. 2 Satz 3 LVwVfG. Damit erfüllen die Sc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 76/13 (Urteil)

  ...48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG (auch i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 VwVfG) enthaltenen Regelungen zur Rücknahme und zum Widerruf von Verwaltungsakten entlehnt. Hier wie dort handelt es sich bei der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 15/13 (Urteil)

  ...49 Abs. 1 VwVfG; Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG) stehen im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten. Richtschnur dieser Ermessensentscheidung sind die Interessen einer geordneten Rechtspflege (vgl. §§ 1, 4, 9 A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 55/16 (Urteil)

  ...oder sogar stündlich gemessen, sondern anhand von Standardlastprofilen im Sinne von § 24 GasNZV prognostiziert wird. Dies entspricht der Zielsetzung von Art. 39 Abs. 4 des Netzkodex und steht zugleich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/16 (Urteil)

  ...48 ThürVwVfG zurücknehmen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 48 Rn. 41) - allerdings mit der Folge, dass sie nach § 48 Abs. 3 ThürVwVfG dem Bauherrn den Vermögensnachteil ausgleichen muss, den er dad...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 313/15 (Urteil)

  ...oder waren mit leerstehenden oder stark sanierungsbedürftigen Gebäuden bebaut; dies führte für die verkehrssicherungspflichtigen Kommunen zu finanziellen und organisatorischen Belastungen. Zu deren Ve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 64/14 (Urteil)

  ...oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet oder das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Daraus ergibt sich, dass im Streitfall allein der Gläubiger als Landesrundfunkanstalt im Hinblick auf die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 37/15 (Urteil)

  ...§§ 44 bis 49 SGB X und nur unter den dort genannten Voraussetzungen zurücknehmen oder widerrufen (vgl. BSGE 24, 162, 165; 53, 284, 287 f.; BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18; VersR 1990, 222, 223; SozR 4-4200...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)

  ...oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchfüh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 25/12 (Urteil)

  ...48/10, RdE 2011, 308 Rn. 9 ff. - EnBW Regional AG). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. ...