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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)
...52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 GKG. § 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes --2. KostRMoG-- (BGBl I 2013, 2586) mit Wirkung v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 15/17 (Urteil)
...47 Abs. 2 GKG ist das GKG i.d.F. des 2. KostRMoG und damit auch § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG maßgebend. Die Vorschrift des § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG ist im Lichte des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG zu betrachten. Trit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 2/11 (Urteil)
...47 Abs. 3 GKG). Dieser richtet sich gemäß § 47 Abs. 1 GKG nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Hat der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nicht erkennbar gemacht, dass er in einem Revisions...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)
...52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GKG. § 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG, BGBl I 2013, 2586) mit Wirkung vom 1. Aug...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/13 (Urteil)
...52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). In demselben Verfahren und in de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 3/12 (Urteil)
...52 Abs. 3 GKG ist eine an der (wirtschaftlichen) Bedeutung der Sache für den Kläger sich orientierende Ermessensentscheidung, wie sie § 52 Abs. 1 GKG vorsieht, ausgeschlossen. Die mit der Klage oder R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)
...52 Abs. 3 Satz 1 GKG bestimmt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist der Streitwert bei der Anfechtung von Verlustfeststellungsbescheiden aber nicht nach § 52 Abs. 3 GKG, sondern nach § 52 Abs. 1 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/11 (Urteil)
...47 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--). Nach § 40 GKG ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 7/12 (Urteil)
...52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)
...Abs. 1 GKG a.F. werden im Übrigen --§§ 61, 62 GKG a.F. betrafen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (§ 61 GKG a.F.), die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (§ 62 GKG a.F.)-- die Gebühren fällig, so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/12 (Urteil)
...52 Abs. 1 GKG orientieren wollte (vgl. Bericht des Finanzausschusses vom 9. November 2006, BTDrucks 16/3368, S. 24). Dies kommt in § 89 Abs. 5 Satz 1 AO durch den Verweis auf § 34 GKG hinreichend zum ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/15 (Urteil)
...52, unter II.1.; für Revisionen Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 X R 4/11, BFH/NV 2015, 853, Rz 37, m.w.N.). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/16 (Urteil)
...Abs. 1 Nr. 3 EStG und die Entschädigung für Verdienstausfall (2.320 €) nach § 18 JVEG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Eine Änderun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/10 (Urteil)
...Abs. 1 FGO). Ferner habe es seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt, da es die angebotenen Beweise (die vom Prozessbevollmächtigten erstellten Arbeitspapiere sowie dessen Vernehmung al...