TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundesrepublik Deutschland sowie darauf bezogene weitere Festlegungen in einer Frequenzverordnung festzulegen. Die Frequenzvero...

TKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

...53 Frequenzzuweisung § 54 Frequenznutzung § ...

TKG 2004 § 118 (Law)

(weggefallen)

TKG 2004 § 151 (Law)

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TKG 2004 Eingangsformel (Law)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

TKG 2004 § 119 (Law)

(weggefallen)

TKG 2004 § 11 Marktanalyse (Law)

(1) Bei den nach § 10 festgelegten, für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht kommenden Märkten prüft die Bundesnetzagentur, ob auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht. Wirksam...

TKG 2004 § 22 Zugangsvereinbarungen (Law)

(1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt und dem eine Zugangsverpflichtung nach § 21 auferlegt worden ist, hat gegenüber anderen Unterne...

TKG 2004 § 24 Getrennte Rechnungsführung (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur kann einem Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zugangsleistungen e...

TKG 2004 § 26 Veröffentlichung (Law)

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die nach diesem Abschnitt getroffenen Maßnahmen unter Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen.

TKG 2004 § 30 Entgeltregulierung (Law)

(1) Einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des § 31 unterliegen Entgelte für nach § 21 auferlegte Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über be...

TKG 2004 § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Law)

(1) Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Ge...

TKG 2004 § 33 Price-Cap-Verfahren (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur bestimmt den Inhalt der Körbe. Dabei dürfen Zugangsdienste nur insoweit in einem Korb zusammengefasst werden, als sich die erwartete Stärke des Wettbewerbs bei diesen Dienste...

TKG 2004 § 34 Kostenunterlagen (Law)

(1) Mit einem Entgeltantrag nach § 31 Absatz 3 und 4 hat das beantragende Unternehmen die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbesondere: ...

TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)

(1) Unterliegen Entgelte einer nachträglichen Entgeltregulierung, sind sie der Bundesnetzagentur zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten vorzulegen. Die Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von z...

TKG 2004 § 41a (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen (Law)

(1) Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffent...

TKG 2004 § 44a Haftung (Law)

Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist di...

TKG 2004 § 45c Normgerechte technische Dienstleistung (Law)

(1) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten ist gegenüber dem Teilnehmer verpflichtet, die nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG verbindlich geltenden Normen f...

TKG 2004 § 45d Netzzugang (Law)

(1) Der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen Standorten ist an einer mit dem Teilnehmer zu vereinbarenden, geeigneten Stelle zu installieren. Dieser Zugang ist ein passiver Netzab...