Teil 1Allgemeine Vorschriften§ 1Zweck des Gesetzes§ 2Regulierung, Ziele und Grundsätze§ 3Begriffsbestimmungen§ 4Internationale Berichtspflichten§ 5Medien der Veröffentlichung§ 6Meldepflicht§ 7Strukturelle Separierung§ 8Internationaler StatusTeil 2MarktregulierungAbschnitt 1Verfahren der Marktregulierung§ 9Grundsatz§ 9a(weggefallen)§ 10Marktdefinition§ 11Marktanalyse§ 12Konsultations- und Konsolidierungsverfahren§ 13Rechtsfolgen der Marktanalyse§ 14Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung§ 15Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen§ 15aRegulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten GenerationAbschnitt 2Zugangsregulierung§ 16Verträge über Zusammenschaltung§ 17Vertraulichkeit von Informationen§ 18Kontrolle über Zugang zu Endnutzern§ 19Diskriminierungsverbot§ 20Transparenzverpflichtung§ 21Zugangsverpflichtungen§ 22Zugangsvereinbarungen§ 23Standardangebot§ 24Getrennte Rechnungsführung§ 25Anordnungen durch die Bundesnetzagentur§ 26VeröffentlichungAbschnitt 3Entgeltregulierung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 27Ziel der Entgeltregulierung§ 28Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten§ 29Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung Unterabschnitt 2 Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen§ 30Entgeltregulierung§ 31Entgeltgenehmigung§ 32Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung§ 33Price-Cap-Verfahren§ 34Kostenunterlagen§ 35Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 36Veröffentlichung§ 37Abweichung von genehmigten Entgelten§ 38Nachträgliche Regulierung von Entgelten Unterabschnitt 3 Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen§ 39Entgeltregulierung bei EndnutzerleistungenAbschnitt 4Sonstige Verpflichtungen§ 40Funktionelle Trennung§ 41Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 41a(weggefallen)§ 41bAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen§ 41cSchnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher TelekommunikationsnetzeAbschnitt 5Besondere Missbrauchsaufsicht§ 42Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht§ 43Vorteilsabschöpfung durch die BundesnetzagenturTeil 3Kundenschutz§ 43aVerträge§ 43bVertragslaufzeit§ 44Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung§ 44aHaftung§ 45Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer§ 45aNutzung von Grundstücken§ 45bEntstörungsdienst§ 45cNormgerechte technische Dienstleistung§ 45dNetzzugang§ 45eAnspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 45fVorausbezahlte Leistung§ 45gVerbindungspreisberechnung§ 45hRechnungsinhalt, Teilzahlungen§ 45iBeanstandungen§ 45jEntgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens§ 45kSperre§ 45lDauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten§ 45mAufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse§ 45nTransparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle§ 45oRufnummernmissbrauch§ 45pAuskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen§ 46Anbieterwechsel und Umzug§ 47Bereitstellen von Teilnehmerdaten§ 47aSchlichtung§ 47bAbweichende VereinbarungenTeil 4Rundfunkübertragung§ 48Interoperabilität von Fernsehgeräten§ 49Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale§ 50Zugangsberechtigungssysteme§ 51StreitschlichtungTeil 5Vergabe von Frequenzen, Nummern und WegerechtenAbschnitt 1Frequenzordnung§ 52Aufgaben§ 53Frequenzzuweisung§ 54Frequenznutzung§ 55Frequenzzuteilung§ 56Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 57Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen§ 58Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf§ 59(weggefallen)§ 60Bestandteile der Frequenzzuteilung§ 61Vergabeverfahren§ 62Flexibilisierung§ 63Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht§ 64Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme§ 65Einschränkung der FrequenzzuteilungAbschnitt 2Nummerierung§ 66Nummerierung§ 66aPreisangabe§ 66bPreisansage§ 66cPreisanzeige§ 66dPreishöchstgrenzen§ 66eVerbindungstrennung§ 66fAnwählprogramme (Dialer)§ 66gWarteschleifen§ 66hWegfall des Entgeltanspruchs§ 66iAuskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er-Rufnummern§ 66jR-Gespräche§ 66kRufnummernübermittlung§ 66lInternationaler entgeltfreier Telefondienst§ 66mUmgehungsverbot§ 67Befugnisse der BundesnetzagenturAbschnitt 3Wegerechte und MitnutzungUnterabschnitt 1Wegerechte§ 68Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 69Übertragung des Wegerechts§ 70Mitnutzung und Wegerecht§ 71Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck§ 72Gebotene Änderung§ 73Schonung der Baumpflanzungen§ 74Besondere Anlagen§ 75Spätere besondere Anlagen§ 76Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 77Ersatzansprüche§ 68Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 69Übertragung des Wegerechts§ 70Mitnutzung und Wegerecht§ 71Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck§ 72Gebotene Änderung§ 73Schonung der Baumpflanzungen§ 74Besondere Anlagen§ 75Spätere besondere Anlagen§ 76Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 77ErsatzansprücheUnterabschnitt 2Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze§ 77aInfrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes§ 77bInformationen über passive Netzinfrastrukturen§ 77cVor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen§ 77dMitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze§ 77eUmfang des Mitnutzungsanspruchs§ 77fEinnahmen aus Mitnutzungen§ 77gAblehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe§ 77hInformationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen§ 77iKoordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung§ 77jAllgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten§ 77kNetzinfrastruktur von Gebäuden§ 77lAntragsform und Reihenfolge der Verfahren§ 77mVertraulichkeit der Verfahren§ 77nFristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung§ 77oVerordnungsermächtigungen§ 77pGenehmigungsfristen für BauarbeitenTeil 6Universaldienst§ 78Universaldienstleistungen§ 79Erschwinglichkeit der Entgelte§ 80Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes§ 81Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen§ 82Ausgleich für Universaldienstleistungen§ 83Universaldienstleistungsabgabe§ 84Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen§ 85Leistungseinstellungen§ 86Sicherheitsleistungen§ 87UmsatzmeldungenTeil 7Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche SicherheitAbschnitt 1Fernmeldegeheimnis§ 88Fernmeldegeheimnis§ 89Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen§ 90Missbrauch von Sende- oder sonstigen TelekommunikationsanlagenAbschnitt 2Datenschutz§ 91Anwendungsbereich§ 92(weggefallen)§ 93Informationspflichten§ 94Einwilligung im elektronischen Verfahren§ 95Vertragsverhältnisse§ 96Verkehrsdaten§ 97Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 98Standortdaten§ 99Einzelverbindungsnachweis§ 100Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten§ 101Mitteilen ankommender Verbindungen§ 102Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 103Automatische Anrufweiterschaltung§ 104Teilnehmerverzeichnisse§ 105Auskunftserteilung§ 106Telegrammdienst§ 107Nachrichtenübermittlungssysteme mit ZwischenspeicherungAbschnitt 3Öffentliche Sicherheit§ 108Notruf§ 109Technische Schutzmaßnahmen§ 109aDaten- und Informationssicherheit§ 110Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 111Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden§ 112Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 113Manuelles Auskunftsverfahren§ 113aVerpflichtete; Entschädigung§ 113bPflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten§ 113cVerwendung der Daten§ 113dGewährleistung der Sicherheit der Daten§ 113eProtokollierung§ 113fAnforderungskatalog§ 113gSicherheitskonzept§ 114Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes§ 115Kontrolle und Durchsetzung von VerpflichtungenTeil 8BundesnetzagenturAbschnitt 1Organisation§ 116Aufgaben und Befugnisse§ 117Veröffentlichung von Weisungen§ 118(weggefallen)§ 119(weggefallen)§ 120Aufgaben des Beirates§ 121Tätigkeitsbericht§ 122Jahresbericht§ 123Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene§ 123aZusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union§ 123bBereitstellung von Informationen§ 124Mediation§ 125Wissenschaftliche BeratungAbschnitt 2Befugnisse§ 126Untersagung§ 127Auskunftsverlangen§ 128Ermittlungen§ 129Beschlagnahme§ 130Vorläufige Anordnungen§ 131Abschluss des VerfahrensAbschnitt 3Verfahren Unterabschnitt 1 Beschlusskammern§ 132Beschlusskammerentscheidungen§ 133Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen§ 134Einleitung, Beteiligte§ 134aVerfahren der nationalen Streitbeilegung§ 135Anhörung, mündliche Verhandlung§ 136Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren§ 137Rechtsmittel§ 138Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur§ 138aInformationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen§ 139Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Unterabschnitt 3 Internationale Aufgaben§ 140Internationale Aufgaben§ 141Anerkannte Abrechnungsstelle für den SeefunkverkehrTeil 9Abgaben§ 142Gebühren und Auslagen§ 143Frequenznutzungsbeitrag§ 144(weggefallen)§ 145Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren§ 146Kosten des Vorverfahrens§ 147Mitteilung der BundesnetzagenturTeil 10Straf- und Bußgeldvorschriften§ 148Strafvorschriften§ 149BußgeldvorschriftenTeil 11Übergangs- und Schlussvorschriften§ 150Übergangsvorschriften§ 151Änderung anderer Rechtsvorschriften§ 152Inkrafttreten, Außerkrafttreten