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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/10 (Urteil)
...28 AufenthG Rn. 27; Marx, in: GK-AufenthG, Stand: Mai 2008, § 28 Rn. 245; Huber, Aufenthaltsgesetz, § 28 Rn. 10 f.; Dienelt, in: Renner, Ausländerrecht Kommentar, 9. Aufl. § 28 AufenthG Rn. 20). Dem s...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/14 (Urteil)
...AufenthG sei nicht gegeben. Die Klägerin habe ferner keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, da sie die auch hierfür erfo...
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AZRG-DV Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger (Law)
...§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes Bezeichnung der Stelle, die Daten übermitt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 21/16 (Urteil)
...AufenthG. Vielmehr ergeben sich die Voraussetzungen unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 53/17 (Urteil)
...6, juris Rn. 9; Be-schluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 179/15 (Urteil)
...AufenthG gestützt werden müssen. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Rücküberstellung bestimmen sich allein nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung und § 2 Abs. 15 AufenthG. Die in § ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/10 (Urteil)
...28 Abs. 3 und § 31 AufenthG. Einen Anspruch aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG hat die Klägerin im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht; nach der Scheidung von ihrem Ehemann fehlt dafür in...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/14 (Urteil)
...AufenthG, dass kein Ausweisungsgrund vorliegen darf. Ein Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liege dann vor, wenn einer der Tatbestände der §§ 53 bis 55 AufenthG erfüllt sei. Das s...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 12/12 (Urteil)
...AufenthG entsprechend anzuwenden (§ 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Damit setzt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu einem Deutschen - ebenso wie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/13 (Urteil)
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1, § 31 Abs. 1 und 4 AufenthG (dazu 2.1). Diese Vorschriften sind nicht in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden, so...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 115/16 (Urteil)
...AufenthG legt die Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung fest. Satz 1 nimmt dabei auf § 2 Abs. 14 AufenthG Bezug, der die Anhaltspunkte ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/13 (Urteil)
...AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 28 und vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 5.09 - BVerwGE 136, 284 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 6, jeweils Rn. 17). Dies kann zum einen deshalb geboten sein, weil seit ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/11 (Urteil)
...28 AufenthG liege die Annahme nahe, dass § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Rahmen des § 28 Abs. 2 AufenthG nicht zu prüfen sei. Hierfür sprächen auch die gebotene Berücksichtigung der in Art. 6 GG enthalte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/13 (Urteil)
...AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 28 und vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 5.09 - BVerwGE 136, 284 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 6, jeweils Rn. 17). Dies kann zum einen deshalb geboten sein, weil seit ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 28/10 (Urteil)
...28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) gemäß § 60 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. Satz 2 AufenthG nicht zu einer eigenen Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und zur Zuer...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 157/15 (Urteil)
...AufenthG vor. Darüber hinaus sei der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14, 15 AufenthG i.V.m. Artikel 28 Dublin-III-Verordnung erfüllt. Es bestehe der begründete Verdacht, dass sich der...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 124/14 (Urteil)
...AufenthG aber gerade nicht ab. Unerlaubt ist eine Einreise nach § 14 Abs. 1 AufenthG vielmehr, wenn sie ohne gültigen Pass oder Passersatz (Nummer 1), ohne den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenth...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 31/14 (Urteil)
...6, 438 f.) ist eine Inhaftierung des Ausländers nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG vorliegen. Fluchtgefahr im S...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 188/14 (Urteil)
...AufenthG keiner weiteren Nachweise, insbesondere nicht der Feststellung des Vorliegens eines Haftgrunds nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 AufenthG bedarf, entspricht der Rechtsprechung des Senats (v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)
...AufenthG gewesen, der sich von seinem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG dadurch unterscheide, dass die Erlaubnis nach Abs. 3 auch dann erteilt werden müsse, wenn der Lebensunterhalt nicht ges...