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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 78/16 (Urteil)
...§§ 802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglich auf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs. 1 und 3 und §§ 882b bis 882d ZPO,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 64/14 (Urteil)
...LVwVG BW) durch Beitreibung. Macht die Vollstreckungsbehörde - wie im Streitfall - von der ihr gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 LVwVG BW zustehenden Befugnis zur Abnahme der Vermögensauskunft keinen Gebrauch,...