• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 134/16 (Urteil)

  ...etracht, etwa über eine auf der angegriffenen Internetseite hinterlegte E-Mailadresse oder über einen dort bereitgehaltenen elektronischen Verweis (Link) auf eine andere Internetseite. Zudem sind die ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 48/17 (Urteil)

  ...eren ebenfalls betroffenen Personen eine besondere Schwere aufweisen oder im Verhältnis zu anderen nicht betroffenen Personen einen Gleichheitsverstoß bewirken. Ob in diesem Sinn eine hoheitliche Maßn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 510/14 (Urteil)

  ...et gewesen, weil sie die entsprechenden vier Stunden bereits im Rahmen des vorangegangenen Jourdienstes geleistet habe. Durch den Feiertag dürfe der für diese Vorleistung dienstplanmäßig vorgesehene F...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 242/14 (Urteil)

  ...eine Analogie geboten, weil es bereits an einer Regelungslücke fehle. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sehe Rechtsmittel gege...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/10 (Urteil)

  ...echtzeitige Übernahmeverlangen zu sehen. Die Arbeitgeberin habe dennoch die für den Beteiligten zu 2. geeigneten freien Stellen mit anderen Arbeitnehmern besetzt. Die damals amtierende Vorsitzende der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/11 (Urteil)

  ...en vergleichenden Werbung oder einer unlauteren Nachahmung eines durch eine Gemeinschaftsmarke geschützten Zeichens - beides Verbotstatbestände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb des Mitg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 773/09 (Urteil)

  ...enen in diesem Bereich in der Regel erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten erfordere. Entsprechend verwende die Beklagte in der Stellenbeschreibung für die Klägerin den Begriff des „erhe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/13 (Urteil)

  ...e Rechtsfehler angenommen, der Verkehr messe den Kollisionszeichen keinen erkennbaren Sinngehalt bei. Soweit die Revisionserwiderung einwendet, die angesprochenen Verkehrskreise ordneten dem Zeichen „...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/12 (Urteil)

  ...er Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine leb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 712/10 (Urteil)

  ...ereinbarte Arbeitszeit pro Kalendertag innerhalb eines Kalenderjahres anzugeben. Eine klare und verständliche Regelung wäre der Beklagten ohne Weiteres möglich gewesen. Anstelle einer Berechnungsforme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 351/09 (Urteil)

  ...er Beklagte weder selbst Maler, noch werden die Tätigkeiten von einem Malermeister überwacht. Auch beschäftigt der Beklagte keine gelernten Maler in seinem Betrieb. Andere typische Leistungen des Male...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 714/10 (Urteil)

  ...ereinbarte Arbeitszeit pro Kalendertag innerhalb eines Kalenderjahres anzugeben. Eine klare und verständliche Regelung wäre der Beklagten ohne Weiteres möglich gewesen. Anstelle einer Berechnungsforme...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 63/16 (Urteil)

  ...er Rechtskundigkeit der Beteiligten und des § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu überzeugen vermögen. Sie lassen jedenfalls keinen Rechtsfehler erkennen, der die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen könnte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 42/17 (Urteil)

  ...eit gebiete keine andere Entscheidung. Soweit das Zwangsgeld beigetrieben worden sei, erfolge kein weiterer Eingriff in die Rechte der Bürger. Von einer erledigten Zwangsmaßnahme gingen keine Wirkunge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 143/16 (Urteil)

  ...emgegenüber individuell festgestellt werden, wie viele Stunden der betreffende Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, wenn er dienstplanmäßig zur Vorfeiertagsarbeit herangezogen worden wäre. Nur diese St...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 789/11 (Urteil)

  ...em Willen des Gesetzgebers soll vielmehr eine Zusammenarbeit des Schuldners mit dem Insolvenzverwalter, beispielsweise bei der Verwertung von im Ausland befindlichen Vermögensgegenständen, erreicht we...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1049/12 (Urteil)

  ...eitnehmer beschäftigt. Wendet der Entleiher in seinem Betrieb ein allgemeines Entgeltschema an, kann auf die fiktive Eingruppierung des Leiharbeitnehmers in dieses Entgeltschema abgestellt werden. Maß...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 164/16 (Urteil)

  ...ensbegründendes Ereignis eingetreten ist. Bei der Bestimmung des schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten verschiedene, in mehreren Mitgliedstaaten begangene Verletzung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1047/12 (Urteil)

  ...eitnehmer beschäftigt. Wendet der Entleiher in seinem Betrieb ein allgemeines Entgeltschema an, kann auf die fiktive Eingruppierung des Leiharbeitnehmers in dieses Entgeltschema abgestellt werden. Maß...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 862/16 (Urteil)

  ...Nr. 1: Bei einem Arbeitgeberwechsel (Wechsel des Zeitarbeitsunternehmens) werden vorangegangene Einsatzzeiten im selben Kundenbetrieb angerechnet, sofern sie nach den Regelungen dieses Tarifvertrages ...