• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-9/16 (Urteil)

  ...oder Ordnung abzuwehren, die 1.   den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder 2.   beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-258/17 (Urteil)

  ...oder Disziplinarstrafen belegt, je nachdem sich die Pflichtverletzung nur als eine Ordnungswidrigkeit oder mit Rücksicht auf die Schädigung oder die Gefährdung staatlicher Interessen, auf die Art oder...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-571/17 (Urteil)

  ...oder Freizeit oder auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden, zu der verletzten Person oder bestimmten Pe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-685/15 (Urteil)

  ...oder offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Unionsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegensta...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-336/14 (Urteil)

  ...oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden. …“ ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-195/16 (Urteil)

  ...oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Neben diesen Strafen kann ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten (§ 44 des Strafgesetzbuchs [StGB]), die Einziehung des benutzten Kraftfahrzeugs (§ 21 Abs. 3 ...