• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/12 (Urteil)

  ...AufenthG) und ist auf die Haftungsschuldner nach §§ 66, 67 AufenthG nicht übertragbar (so auch Funke-Kaiser, a.a.O. Rn. 37; Hailbronner, AuslR, Stand: März 2012, § 66 AufenthG Rn. 6). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/13 (Urteil)

  ...AufenthG hat der Ausländer die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt § 67 Abs. 1 AufenthG; sie umfassen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/14 (Urteil)

  ...67 Abs. 1 AufenthG. Danach umfassen die Kosten einer Zurückschiebung auch die bei der Vorbereitung dieser Maßnahme angefallenen Kosten einer Haftunterbringung. Soweit § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nur di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/15 (Urteil)

  ...AufenthG a.F. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG a.F. hat der Ausländer die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt § 67 Abs. 1 Aufen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/17 (Urteil)

  ...67 Abs. 1 und 3 AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Ko...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/16 (Urteil)

  ...AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt § 67 Abs. 1 Aufe...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (4. Kammer) - 4 B 316/15 (Urteil)

  ...AufenthG. Der alleinig in Betracht kommende Tatbestand des § 38a AufenthG ist nicht erfüllt, da bereits die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen. 12 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)

  ...AufenthG Nr 1) davon ab, welcher der im AufenthG nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Einzelnen unterschiedlich ausgeformten Aufenthaltstitel (vgl § 4 Abs 1 Satz 2 AufenthG) ihnen (durch Verwaltun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 378/14 (Urteil)

  ...AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täters...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/17,C-474/17 (Urteil)

  ...AufenthG am Maßstab des Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie der Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 beschränkt ist. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/10 (Urteil)

  ...AufenthG daher eine der Anordnungsbefugnis der Länder nach § 23 Abs. 1 AufenthG nachgebildete Anordnungsbefugnis des Bundes, derer es wegen der gleichzeitigen Verlagerung der Zuständigkeit für das Auf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)

  ...AufenthG, 2010, § 3 FreizügG/EU RdNr 20 mwN; Kloesel/Christ/Häußer, Aufenthalts- und Ausländerrecht, § 3 FreizügG/EU RdNr 104, Stand Juli 2011; Epe in GK-AufenthG, § 3 RdNr 67, Stand Juli 2013; Brechm...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)

  ...AufenthG wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteiltoder ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/14 R (Urteil)

  ...§§ 27 ff AufenthG berufen können (BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34). Die Voraussetzungen dieses Aufenthaltsrechts wurden in jenem Verfahren bejaht, weil...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 426/17 (Urteil)

  ...AufenthG Rn. 4; Visumhandbuch Auswärtiges Amt, 67. Erg.-Lfg., Aufenthaltsfragen allgemein S. 15), lässt sich zudem etwa Erwägungsgrund 3 der ÄndVO (EU) Nr. 265/2010 vom 25. März 2010 (ABl. L 85 vom 31...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/13 R (Urteil)

  ...AufenthG in Deutschland verfügen. Die Vorschrift des § 7 Abs 1 S 2 SGB II ist insoweit planwidrig lückenhaft, als sie nicht ausdrücklich den Ausschluss auch derjenigen normiert, die über keine materie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 3/17 (Urteil)

  ...AufenthG), sondern auch für die Rechtmäßigkeit der Abschiebung und darauf aufbauende Rechtsfolgen, etwa die Haftung des Klägers für die durch seine Abschiebung entstandenen Kosten nach §§ 66, 67 Aufen...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs 3 bis 5 AufenthG erteilt wurde, nur dann anspruchsberechtigt sind, wenn sie (neben der weiteren Voraussetzung einer gewiss...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/12 (Urteil)

  ...AufenthG partiell handlungs- und infolgedessen im vorliegenden Verfahren prozessfähig. Nach § 80 Abs. 1 AufenthG ist fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ein Ausländer, der d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 14/12 (Urteil)

  ...AufenthG vorliegt (2.). 8 1. Der Kläger erfüllt die besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 Auf...