• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/13 (Urteil)

  ...RStV, (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 48 RStV) und stellt sich auch nicht im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 RStV darf bei der Produktplatzierung das Produkt nicht zu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 32/15 (Urteil)

  ...RStV unter Berücksichtigung der Artikel 3 und 5 GG insbesondere im Hinblick auf Publikationen im Internet? Ist für die Gewähru...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 48/12 (Urteil)

  ...58) und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423); den Kläger überzeugen lediglich diese Antworten nicht. Darauf kann eine N...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 26/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/16 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/16 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 47/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...