• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)

  ...SGB II enthält ergänzende Bestimmungen über den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-67/14 (Urteil)

  ...SGB II enthält ergänzende Bestimmungen über den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/15 (Urteil)

  ...7 Abs. 2 SGB III einen Betrag ab, der der nach deutschem Recht berechneten Lohnsteuer entsprach und sich für die betroffenen drei Monate auf 185 Euro, 175 Euro bzw. 173 Euro belief. Mit Bescheid vom 1...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)

  ...7307, 7312, 7315, 7317 oder 7318 und gleichartige Waren aus anderen unedlen Metallen; ...