• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 16/09 (Urteil)

  ...§§ 77 ff. BBergG) verkürzenden Bindungswirkung durch die bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung (§ 42 BBergG) ausgeht (vgl. unten 1. und 2.). Es ist insoweit auch nicht aus anderen Gründen im Erge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 33/12 (Urteil)

  ...§§ 77 ff. BBergG ist nach § 81 Abs. 1 Satz 1 BBergG auf das erforderliche Maß beschränkt. Sie ist vorrangig auf die Benutzung von Grundstücken durch die Einräumung von Nutzungsrechten auf der hierfür ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 18/09 (Urteil)

  ...ffentlichkeit hinaus auch für die betroffene Öffentlichkeit, also die Eigentümer von Grundstücken im Gebiet künftiger Bergsenkungen, wie die Kläger. Entgegen der Auffassung der Kläger war es nicht erf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 9/14 (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlichen Konzessionssystems (vgl. Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009, S. 403 ff.; Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 9 Rn. 14, § 17 Rn. 1). Dem zu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 16/16 (Urteil)

  ...ff.>). Der Finanzverfassung liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Finanzierung der staatlichen Aufgaben in Bund und Ländern in erster Linie aus dem Ertrag der in Art. 105 ff. GG geregelten Einna...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/10 (Urteil)

  ...ffen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 <310 ff.> und Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 <126> und vom 27. November 199...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Senat) - 5 K 6/10 (Urteil)

  ...ffenheit unbekannt ist. Ist der Anhörungsbehörde eine Betroffenheit nicht bekannt, folgt daraus zugleich, dass ihr deren Zurechnung zur Person eines Betroffenen nicht möglich und ein solcher Betroffen...