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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/17 (Urteil)
...§§ 677 ff. und 812 ff. BGB ausschließt. Hieran ist der erkennende Senat gebunden. Darüber hinausgehende Bezüge zum revisiblen Recht zeigt die Beschwerde nicht auf. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/09 (Urteil)
...§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB). Bestehen gesetzliche Sonderregelungen für das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn, schließen diese die Anwendung der §§ 677 ff. BGB aus (vgl. Palandt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 32/15, 9 B 32/15 (9 C 1/16) (Urteil)
...§§ 164 ff. BGB keinerlei Anhaltspunkte. Sie stünde hierzu vielmehr bereits deshalb in Widerspruch, weil das Haftungsrisiko, welches der Vertreter gemäß § 179 Abs. 1 BGB unter Zugrundelegung der kläger...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 9/17 (Urteil)
...BGB) oder - bei bargeldloser Abwicklung - auf Wertersatz dafür (§ 1247 Satz 2 i.V.m. §§ 951, 812 ff. BGB) nicht geltend macht. Dies verstärkt sein Interesse an einer wertangemessenen Beleihung des Pfa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/16 (Urteil)
...BGB a.F. angewendet (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 10 m.w.N.). Sieht das Gesetz für die bereicherungsrechtlichen Ansprüche nach §§ 812 ff. BGB auf Grund einer...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/16 (Urteil)
...§§ 164 ff. BGB entwickelten Grundsätze auch dann entsprechende Anwendung, wenn dem Handelnden ein Vertretungswille fehlte. Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/14 (Urteil)
...BGBl. I S. 1529). 11 2. Die Regelungen der §§ 677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag k...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/14 (Urteil)
...BGBl. I S. 1529). 11 2. Die Regelungen der §§ 677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag k...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/14 (Urteil)
...BGBl. I S. 1529). 11 2. Die Regelungen der §§ 677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag k...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 30/10 (Urteil)
...BGB gilt die gegenüber § 195 BGB a.F. (30 Jahre) kürzere Verjährungsfrist des neuen Rechts, die nach § 195 BGB n.F. regelmäßig drei Jahre und nach § 199 Abs. 4 BGB n.F. - kenntnisunabhängig - höchsten...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/17 (Urteil)
...§§ 85 ff. AuslG geregelten und dann in §§ 10 ff. StAG übernommenen Anspruchseinbürgerung "mit ihren speziellen Voraussetzungen" (BT-Drs. 15/420 S. 116) verbunden gewesen; neben terminologisc...