• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZB 31/18 (Urteil)

  ...87/18 - anzusehen sein sollten, unterläge auch diese der Verwerfung als unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht als Beschwerdegericht kann die Zulassung in keinem Fall nachträglich aussprechen. § 72a Arb...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 100/09 (Urteil)

  ...ArbGG zu entscheiden, sondern nach den Regeln des allgemeinen Beschlussverfahrens im Beschwerderechtszug nach §§ 87 bis 91 ArbGG. Die Beschwerde sei unbegründet. In analoger Anwendung der §§ 1036 ff. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 6/14 (Urteil)

  ...ArbGG 3. Aufl. § 55 Rn. 25; GK-ArbGG/Schütz Stand Dezember 2013 § 55 Rn. 48; GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 55 Rn. 29; Schwab/Weth/Korinth ArbGG 3. Aufl. § 55 Rn. 43; vgl. auch BVerfG 22. September 2...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 76/12 (Urteil)

  ...ArbGG geregelten Gegenstände nicht gehören. Nach § 4 ArbGG kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nur in den Fällen des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG und nur nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ArbGG ausgeschlosse...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 194/10 (Urteil)

  ...66; Singer RdA 2006, 362). Eine Möglichkeit der einseitigen Durchsetzung gesetzeskonformer Verträge nach Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB gab es nicht. Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhäl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 191/10 (Urteil)

  ...66; Singer RdA 2006, 362). Eine Möglichkeit der einseitigen Durchsetzung gesetzeskonformer Verträge nach Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB gab es nicht. Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhäl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 192/10 (Urteil)

  ...66; Singer RdA 2006, 362). Eine Möglichkeit der einseitigen Durchsetzung gesetzeskonformer Verträge nach Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB gab es nicht. Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhäl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 196/10 (Urteil)

  ...66; Singer RdA 2006, 362). Eine Möglichkeit der einseitigen Durchsetzung gesetzeskonformer Verträge nach Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB gab es nicht. Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhäl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 193/10 (Urteil)

  ...66; Singer RdA 2006, 362). Eine Möglichkeit der einseitigen Durchsetzung gesetzeskonformer Verträge nach Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB gab es nicht. Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhäl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)

  ...ff., 337 ff.; jedenfalls bei sogenannter gewillkürter Tarifpluralität kritisch Bayreuther in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 130, 140 f.; ders. NZA 2007, 187 ff.; Schubert FS Wendeling-Schrö...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)

  ...ArbGG/Mikosch Stand November 2009 § 73 Rn. 81; ebenso Müller-Glöge in Germelmann ua. ArbGG 7. Aufl. § 74 Rn. 121, für den Fall eines unstreitigen Vorbringens). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)

  ...ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG voraussetzt. Nach § 98 Abs. 1 ArbGG ist antragsbefugt, wer geltend mac...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 537/08 (A) (Urteil)

  ...66; Franzen ZfA 2009, 297, 305 ff.; Niebeling/Gründel NZA 2009, 1003 ff., Deinert NZA 2009, 1176 ff.; kritisch auch Schaub BB 1995, 2003, 2005; Friedrich FS Schau...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/11 (Urteil)

  ...87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), zu Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) und zu Grundsätzen der Gruppenarbeit (§ 87 Ab...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 53/16 (Urteil)

  ...87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Änderung eines betrieblichen Vergütungssystems kann aber durch den Tarifvorbehalt des § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. Bet...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...ArbGG deutlich wird (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45) - an § 47 VwGO orientiert (ErfK/Koch 16. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 1; Forst RdA 2015, 25, 34; GK-ArbGG/Ahrendt § 98 Rn. 4; HWK/Treber 7. Aufl. § 98 ArbGG Rn...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 84/11 (Urteil)

  ...87 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht wirksam vertreten gewesen und ein Prozessrechtsverhältnis nicht zustande gekommen sei. Der Beschluss des Betriebsrats vom „23.09.2011“ zur Einleitu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...ArbGG deutlich wird (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45) - an § 47 VwGO orientiert (ErfK/Koch 16. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 1; Forst RdA 2015, 25, 34; GK-ArbGG/Ahrendt § 98 Rn. 4; HWK/Treber 7. Aufl. § 98 ArbGG Rn...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 34/15 (Urteil)

  ...ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hierbei den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen, wobei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 15/14 (Urteil)

  ...87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Dieses Verständnis geben die Funktion des Tarifvorbehalts in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG sowie der Normzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor (BAG 18. Oktob...