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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZB 31/18 (Urteil)
...87/18 - anzusehen sein sollten, unterläge auch diese der Verwerfung als unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht als Beschwerdegericht kann die Zulassung in keinem Fall nachträglich aussprechen. § 72a Arb...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (4. Kammer) - 4 TaBV 10/14 (Urteil)
...§§ 89 Abs. 1, 11 Abs. 4 ArbGG) innerhalb der Fristen der §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG seine Beschwerde eingelegt und diese ordnungsgemäß nach § 89 Abs. 2 ArbGG begründet. b) 14 Die Betei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 100/09 (Urteil)
...ArbGG zu entscheiden, sondern nach den Regeln des allgemeinen Beschlussverfahrens im Beschwerderechtszug nach §§ 87 bis 91 ArbGG. Die Beschwerde sei unbegründet. In analoger Anwendung der §§ 1036 ff. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 6/14 (Urteil)
...ArbGG 3. Aufl. § 55 Rn. 25; GK-ArbGG/Schütz Stand Dezember 2013 § 55 Rn. 48; GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 55 Rn. 29; Schwab/Weth/Korinth ArbGG 3. Aufl. § 55 Rn. 43; vgl. auch BVerfG 22. September 2...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 3/11 (Urteil)
...ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grun...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 76/12 (Urteil)
...ArbGG geregelten Gegenstände nicht gehören. Nach § 4 ArbGG kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nur in den Fällen des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG und nur nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ArbGG ausgeschlosse...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 194/10 (Urteil)
...66; Singer RdA 2006, 362). Eine Möglichkeit der einseitigen Durchsetzung gesetzeskonformer Verträge nach Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB gab es nicht. Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhäl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 191/10 (Urteil)
...66; Singer RdA 2006, 362). Eine Möglichkeit der einseitigen Durchsetzung gesetzeskonformer Verträge nach Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB gab es nicht. Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhäl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 192/10 (Urteil)
...66; Singer RdA 2006, 362). Eine Möglichkeit der einseitigen Durchsetzung gesetzeskonformer Verträge nach Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB gab es nicht. Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhäl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/12 (Urteil)
...ArbGG 1979 Bl. 574 ff. und vom 21. April 1993 - 5 AZR 276/92 - juris Rn. 23 ff., Beschlüsse vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - BAGE 87, 64 <67 f.>, vom 20. April 1999 a.a.O. S. 218 und vom 21...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 196/10 (Urteil)
...66; Singer RdA 2006, 362). Eine Möglichkeit der einseitigen Durchsetzung gesetzeskonformer Verträge nach Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB gab es nicht. Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhäl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 193/10 (Urteil)
...66; Singer RdA 2006, 362). Eine Möglichkeit der einseitigen Durchsetzung gesetzeskonformer Verträge nach Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB gab es nicht. Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhäl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)
...ff., 337 ff.; jedenfalls bei sogenannter gewillkürter Tarifpluralität kritisch Bayreuther in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 130, 140 f.; ders. NZA 2007, 187 ff.; Schubert FS Wendeling-Schrö...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 15/14 (Urteil)
...ArbGG muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheid...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 18/10 (Urteil)
...66 ArbGG 1979 Bl. 9, vom 24. Oktober 2006 - 9 AZR 709/05 - AP Nr. 34 zu § 66 ArbGG 1979 Rn. 12 und vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 1090/06 - juris Rn. 9). ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)
...ArbGG/Mikosch Stand November 2009 § 73 Rn. 81; ebenso Müller-Glöge in Germelmann ua. ArbGG 7. Aufl. § 74 Rn. 121, für den Fall eines unstreitigen Vorbringens). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 7/15 (Urteil)
...ArbGG. Diese ist anstelle der einmonatigen Einlegungsfrist des § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG zu beachten, da die dem Beschluss des Verwaltungsgeric...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)
...ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG voraussetzt. Nach § 98 Abs. 1 ArbGG ist antragsbefugt, wer geltend mac...
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Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 537/08 (A) (Urteil)
...66; Franzen ZfA 2009, 297, 305 ff.; Niebeling/Gründel NZA 2009, 1003 ff., Deinert NZA 2009, 1176 ff.; kritisch auch Schaub BB 1995, 2003, 2005; Friedrich FS Schau...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/11 (Urteil)
...87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), zu Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) und zu Grundsätzen der Gruppenarbeit (§ 87 Ab...