Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 19/11 R (Urteil)

...96 Abs 1 SGG ebenfalls Gegenstand des Verfahrens geworden waren. Der Unsicherheit der Beteiligten über die Anwendbarkeit des § 96 SGG sollte zwar dadurch begegnet werden, dass die Kläger "im Rahm...