• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 744/08 (Urteil)

  ...§§ 5 bis 14, 18 bis 21, 36, 38 bis 52, 56 bis 64 und 70 des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.2.1961 und die diese Bestimmungen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge anzuwenden.“ ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 715/16 (Urteil)

  ...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 714/16 (Urteil)

  ...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 717/16 (Urteil)

  ...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 708/16 (Urteil)

  ...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 710/16 (Urteil)

  ...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 712/16 (Urteil)

  ...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 716/16 (Urteil)

  ...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 709/16 (Urteil)

  ...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 711/16 (Urteil)

  ...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 713/16 (Urteil)

  ...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 718/16 (Urteil)

  ...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 719/16 (Urteil)

  ...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 843/12 (Urteil)

  ...Abs. 2 BPersVG iVm. §§ 58 bis 62, § 65 Abs. 1 Buchst. c Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) unwirksam. Die Zustimmung des Personalrats lag im Kündigungszeitpunkt vor. Sie wurde durch die...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)

  ...92, 105 ff.; Kraft RdA 1992, 161 ff.; Vogg Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 7; Hohenstatt DB 1992, 1678 ff.; Hanau/Kania Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 608/11 (Urteil)

  ...92 - C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] Rn. 16, Slg. 1992, I-5755; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 75, BB 2012, 3144, jeweils mwN). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt allerdings erst am Tag nach der Insol...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/11 (Urteil)

  ...Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 iVm. § 519 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO erforderlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden und damit unzulässig. Dies hat der Senat von Amts wegen z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 728/08 (Urteil)

  ...Abs. 2, 3 BetrVG begründet unmittelbar keinen Anspruch auf Vergütung von Betriebsratsarbeit im restmandatierten Betriebsrat. Der Freistellungsanspruch bei Entgeltfortzahlung aus § 37 Abs. 2 BetrVG sow...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 844/12 (Urteil)

  ...Abs. 2 BPersVG iVm. §§ 58 bis 62, § 65 Abs. 1 Buchst. c Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) unwirksam. Die Zustimmung des Personalrats lag im Kündigungszeitpunkt vor. Sie wurde durch die...