• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/10 (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlicher Vorschriften (§§ 31 f., 62 ff. EStG, §§ 1 ff. BKGG) gewährt. Es dient auch einem ausdrücklich genannten Zweck im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (1.2.1), der seinem Einsatz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/17 (Urteil)

  ...ffung eines eigenen Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes sprächen hingegen für diese Sichtweise. Der öffentliche Jugendhilfeträger trage nicht unerhebliche Teile des Lebensunterhaltes auch für die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 16/12 (Urteil)

  ...fft jedoch nicht zu, dass sich das für die Beitragserhebung maßgebliche Einkommen des Klägers nicht durch Auslegung der §§ 93, 94 SGB VIII bestimmen lässt. Diese Vorschriften genügen dem rechtsstaatli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 31/10 (Urteil)

  ...fferenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze. Nur wenn das Einkommen den Differenzbetrag nicht übersteigt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt (stRs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/09 (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlichen Einstandspflichten, die sich - wie der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII - ungeachtet der eigenständigen öffentlich-rechtlichen Ausformung nach Grund und Bemessung an das Unt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 10/16 (Urteil)

  ...ff.). Unabhängig davon schließt der Begriff der betrieblichen Sozialleistung nach dem üblichen Sprachgebrauch betriebliche Versorgungsleistungen nicht aus, sondern ein. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 11/16 (Urteil)

  ...ff.). Unabhängig davon schließt der Begriff der betrieblichen Sozialleistung nach dem üblichen Sprachgebrauch betriebliche Versorgungsleistungen nicht aus, sondern ein. ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 (Urteil)

  ...ffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), der Entwicklun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 57/13 (Urteil)

  ...§§ 1 ff. der Satzung (der Gemeinde Baden-Baden vom 17. Dezember 2008) niedergelegte Zweitwohnungsteuer verfassungswidrig, insbesondere verstößt sie gegen Art. 3 und 14 GG und stellt eine verbotene und...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/17 (Urteil)

  ...ffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), der Entwicklun...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/17 (Urteil)

  ...ffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), der Entwicklun...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/17 (Urteil)

  ...ffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), der Entwicklun...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/17 (Urteil)

  ...ffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), der Entwicklun...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/17 (Urteil)

  ...ffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), der Entwicklun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/13 (Urteil)

  ...ffsregister eingetragenen See- und Binnenschiffen nach dem besonderen Schiffssachenrecht, das eigene differenzierte Regelungen aufweist und dem Grundstücksrecht nur angenähert ist. Die Schiffsregister...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 32/11 (Urteil)

  ...ff nach allgemeiner Auffassung nicht auf einen tatsächlichen Geldzufluss ab und geht wesentlich über den hergebrachten handelsrechtlichen Begriff der Einnahme hinaus, der die Summe aller Einzahlungen ...