EEWärmeG § 10 Nachweise (Law)

...§ 6 gelten die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 als erfüllt, wenn sie bei mehreren Verpflichteten bereits durch einen Verpflichteten erfüllt werden. Im Falle des § 8 müssen die Pflichten nach Satz 1 ...

EEWärmeG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...§ 2 Nr. 14 der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519) in der jeweils geltenden Fassung, b) bei...

EEWärmeG § 8 Kombination (Law)

...§ 7 können zur Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 untereinander und miteinander kombiniert werden. (2) Die prozentualen Anteile der tatsächlichen Nutzung der einzelnen Erneuerbar...

EEWärmeG § 13 Fördermittel (Law)

Die Nutzung Erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte wird durch den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Einzelheiten w...

EEWärmeG § 17 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 10 Abs. 1 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, 3. entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 1 Buc...

EEWärmeG § 19 Übergangsvorschriften (Law)

...§ 3 Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen worden ist. (3) § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Geset...

EEWärmeG § 11 Überprüfung (Law)

...§ 3 Abs. 1 und die Richtigkeit der Nachweise nach § 10 kontrollieren. (2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und b...

EEWärmeG § 12 Zuständigkeit (Law)

Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach Landesrecht.

EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

EEWärmeG Inhaltsübersicht (Law)

EEWärmeG § 7 Ersatzmaßnahmen (Law)

...§ 5 Absatz 5 Satz 3, § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 6 Absatz 2 gelten entsprechend, 2. Maßnahmen zur Einsparung von Energie nach...

EEWärmeG § 9 Ausnahmen (Law)

...§ 3 Absatz 2 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 überschuldet würde, 2. jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 e...

EEWärmeG § 3 Nutzungspflicht (Law)

...§ 4, die neu errichtet werden, müssen den Wärme- und Kälteenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5 und 6 decken. Satz 1 gilt auch für die öffentliche H...

EEWärmeG § 18 Erfahrungsbericht (Law)

...§ 1, 2. die technische Entwicklung, die Kostenentwicklung und die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen, 3. ...

EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

...§ 3 Absatz 1 oder 2 um 50 Prozent höher als der Mindestanteil nach § 5 oder § 5a oder b) im Falle des § 3 Absatz 4 N...

EEWärmeG § 18a Berichte der Länder (Law)

Damit die Bundesregierung die Berichte nach Artikel 22 der Richtlinie 2009/28/EG und den Erfahrungsbericht nach § 18 erstellen kann, berichten ihr die Länder erstmals bis zum 30. Juni 201...

EEWärmeG § 4 Geltungsbereich der Nutzungspflicht (Law)

Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 gilt für alle Gebäude mit einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern, die unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden, mit Ausnahme von ...

EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)

...§ 5 oder § 5a entspricht.

EEWärmeG § 16a Installateure für Erneuerbare Energien (Law)

...§ 42a der Handwerksordnung und nach Maßgabe des Anhangs IV der Richtlinie 2009/28/EG erlassen.

EEWärmeG § 1a Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude (Law)

...§ 1 zu. Diese Vorbildfunktion kommt auch öffentlichen Gebäuden im Ausland zu, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.