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Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 K 9200/17 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1, 2 und Abs. 5 GlüStV i. V. m. § 9 Abs. 4 GlüStV i. V. m. § 19 Abs. 2 GlüStV i. V. m. den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV). Nach § 4 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 36/12 (Urteil)
...aten Anbietern - ausschließlich für erlaubtes Glücksspiel geworben habe. Denn § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 stellt auf den Vertriebsweg Internet, anders als § 5 Abs. 4 GlüStV 2008 aber nicht darauf ab, ob da...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 7/12 (Urteil)
...ammenhang mit der Rechtsfrage auseinandersetzen müssen, ob § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. eine Berufsausübungsregelung darstellt, die auch auf Wettanbieter und -vermittler außerhalb des staatlichen Monopols A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/10 (Urteil)
...aatsvertrag erfasste öffentliche Glücksspiele nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörden nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 21/12 (Urteil)
...anz oder überwiegend vom Zufall abhängt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Frage der Zufallsabhängigkeit offengelassen und darauf abgestellt, dass es bei dem Fußballmanager...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 18/16 (Urteil)
...§ 4a Abs. 4 GlüStV 2012). Durch die in § 4b Abs. 5 GlüStV 2012 genannten und in § 4b Abs. 2 GlüStV 2012 konkretisierten Auswahlkriterien wird das Ermessen der Auswahlbehörde hinreichend begrenzt. Es w...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/10 (Urteil)
...at die Zahl der Annahmestellen begrenzt (§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 AGGlüStV). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/16 (Urteil)
...§ 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV vorangestellt ist. Die gesetzliche Regeldauer wird nur in Ausnahmefällen nach § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV verkürzt oder nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV verlängert. Bei der Frage...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/10 (Urteil)
...at die Zahl der Annahmestellen begrenzt (§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 Abs. 2 AGGlüStV). ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 2/14 (Urteil)
...aufgrund § 10 Abs. 2 GlüStV a.F. und § 5 Satz 1 AG GlüStV BE a.F. einen Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Angeschuldigten gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Aus diesem Grund hatte es schon einma...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 12/15, 8 B 12/15 (8 C 4/16) (Urteil)
...alle ab dem 1. Juli 2013 - nach Ablauf der einjährigen Bestandsschutzfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV - ab, weil die Spielhalle den nun in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG geforderten Mindestabstand ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 13/09 (Urteil)
...ach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV im Freistaat Bayern nur mit Erlaubnis der bayerischen Behörden veranstal...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 15/09 (Urteil)
...ach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV im Freistaat Bayern nur mit Erlaubnis der bayerischen Behörden veranstal...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/10 (Urteil)
...at die Zahl der Annahmestellen begrenzt (§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 AGGlüStV). ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3196/11 (Urteil)
...aat Bayern zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzte Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV a.F.) regelte unter anderem ein staatliches Monopol für das Veranstalten von Sportwetten. Daneben enthielt § 4 Abs. 4 G...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/16 (Urteil)
...4. Februar 2010, die auf § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Baden-Württemberg beruht, und die auf §§ 1, 4, 7 und 12 Abs. 4 des Landesgebührenges...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 35/12 (Urteil)
...arf, nach Maßgabe des § 10a Abs. 4 Satz 1 und 2 GlüStV gelockert. Die Vermittlung konzessionierter Angebote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. D...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 36/14 (Urteil)
...ages vor, dass abweichend von § 4 Abs. 4 GlüStV Ausnahmen vom Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet erteilt werden können. Solche Ausnahmen sind nach § 4 Abs. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 20/12 (Urteil)
...arf, nach Maßgabe des § 10a Abs. 4 Satz 1 und 2 GlüStV gelockert. Die Vermittlung konzessionierter Angebote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. D...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/12 (Urteil)
...arf, nach Maßgabe des § 10a Abs. 4 Satz 1 und 2 GlüStV gelockert. Die Vermittlung konzessionierter Angebote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. D...