• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/17 (Urteil)

  ...assungsrechtlichen Maßstabs folgt daher auch nicht aus § 1 InsO, § 12 GewO oder § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Diese Vorschriften enthalten keine Aussage zu staatlichen Zuwendungen, namentlich nicht dahingeh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 11/11 (Urteil)

  ...angefallenen Kosten in Frage steht. Der in § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Ausdruck kommende allgemeine beitragsrechtliche Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei Anlagen, die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/14 (Urteil)

  ...Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie beispielsweise dahin auszulegen, dass danach auch anderen Personen als den Adressaten einer von einer Regulierungsbehörde in einem Marktanalyseverfahren erlassenen E...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 58/16 (Urteil)

  ...§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG vorgegeben hat. Das Bundesverfassungsgericht hat für diese Auslegung in erster Linie auf das Eilverfahren nach § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG i.V.m. § 123 VwGO abgestellt. Das Bun...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 25 K 7243/15 (Urteil)

  ...alb mit dem Wortlaut des § 21 Abs. 2 Satz 2 PostG auch das Aufschlagverbot des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PostG als eingehalten gilt. Dabei ist zu beachten, dass die in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltene Gara...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/13 (Urteil)

  ...ationalen Vergleichsmarktbetrachtung Rechtsfehler unterlaufen sind (aa). Das angefochtene Urteil stellt sich dann aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO), weil § 35 Abs. 5 Satz 3 ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/13 (Urteil)

  ...ationalen Vergleichsmarktbetrachtung Rechtsfehler unterlaufen sind (aa). Das angefochtene Urteil stellt sich dann aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO), weil § 35 Abs. 5 Satz 2 ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/13 (Urteil)

  ...§ 137 Abs. 1 VwGO (aa)), stellt sich aber gemäß § 144 Abs. 4 VwGO aus anderen Gründen vollständig als richtig dar, weil § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG den prozessualen Anspruch auf Verpflichtung zum Erlass ei...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 K 9200/17 (Urteil)

  ...ach § 4 Abs. 4 GlüStV handelt und dass auf die Erteilung der Erlaubnis kein Rechtsanspruch besteht (§ 4 Abs. 2 Satz 3 GlüStV). 63Mangels Spruchreife kann das beklagte Land allenfalls dazu verpflichtet...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 31/15 (Urteil)

  ...aben soll. Es fehlt an der nach § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO erforderlichen Darlegung der Tatsachen, die den Verfahrensmangel ergeben. Das Hinwirken auf eine sachdienliche Antragstellung ist nach § 86 Abs...