• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 727/14 (Urteil)

  ...ie sozialpsychiatrische Beratung habe eine andere tarifliche Wertigkeit als die Tätigkeit in der „Krisenintervention“. Deshalb könnten diese Arbeitseinheiten nicht zu einem einheitlichen Arbeitsvorgan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 53/12 (Urteil)

  ...ie sozialpsychiatrische Beratung habe eine andere tarifliche Wertigkeit als die Tätigkeit in der „Krisenintervention“. Deshalb könnten diese Arbeitseinheiten nicht zu einem einheitlichen Arbeitsvorgan...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2003/14 (Urteil)

  ...129, 269 <283>; 133, 112 <141 Rn. 71>). Nicht ausreichend ist der Schutz, den die Besuchskommission bieten kann, die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 PsychKG M-V jedenfalls einmal jährlich die Einr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 193/17 (Urteil)

  ...instweiligen Unterbringung – im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbildes eingetreten ist, im Interesse der öffentlichen Sicherheit bei der Prognoseentscheidung der Umstand in die Abwä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 59/13 (Urteil)

  ...ieses Maßstabs handelt es sich bei der Tätigkeit der Klägerin um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin als Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrisch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 371/13 (Urteil)

  ...ie Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und seit dem Jahr 1981 bei dem beklagten Kreis (im Folgenden: Beklagter) beschäftigt. Seit 1995 ist sie im Sozialpsychiatrischen Dienst tätig. Für das Arbeitsve...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2236/14 (Urteil)

  ...iesen, "nicht allein zu sein". Die Beschwerdeführerin sei nicht krankheitseinsichtig und beziehe ihre Tochter in die Krankheit mit ein. Eine fachpsychiatrische Behandlung sei wegen Fremdgefä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 438/10 (Urteil)

  ...iglich hinsichtlich der gerichtlich überprüften Notwendigkeit einer Unterbringung ist bei deren Vorliegen die Aufnahme in die geschlossene Abteilung vorgesehen. Das PsychKG M-V sieht dafür in § 11 ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 167/15 (Urteil)

  ...it 2006 an einer schizoaffektiven Psychose (ICD-10 F25) leidet und bei dem eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2) sowie Cannabis- und Kokainmissbrauch (ICD-10 F12.1, F14.1) vorliegen, b...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 1 Satz 1 HmbPsychKG; § 11 PsychKG M-V; § 16 NPsychKG; § 11 Abs. 1 Satz 1 PsychKG NRW; § 11 Abs. 1 PsychKGRP; § 4 UBG Saarland; § 10 SächsPsychKG; § 13 Abs. 1 PsychKG LSA; § 7 Abs. 1 PsychKG S...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 B (Urteil)

  ...im Bereich der Region mit 125 % nur unwesentlich besser sei als im Bereich der Landeshauptstadt mit 118 %. Zweifelhaft ist hier bereits, ob eine regional unterschiedliche Ermächtigungspraxis in der St...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 29 L 3642/18.A (Urteil)

  ...s. 2 Dublin III-VO maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (am 17. Juli 2015) die Zuständigkeit Österreichs nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO gegeben. Die Zuständigkeit ist jedoch zwischenzeitlich auf Belg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 866/15 (Urteil)

  ...111, 216). Da die Parteien sich sowohl über die Einheitlichkeit dieses Arbeitsvorgangs als auch über dessen zeitliches Maß einig sind, bedurfte es keiner detaillierten Überprüfung, ob die - ohnehin ze...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 4/17 (Urteil)

  ...i 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278 ff. und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, Husseini/Schweden - Rn. 65; siehe auch § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e Abs....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) (Urteil)

  ...ie Richtlinie definiert das Einreiseverbot, das bei Fehlen einer Frist für eine freiwillige Ausreise mit einer Rückkehrentscheidung gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2008/115/EG obligatorisch ...