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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 11/13 (Urteil)
...§ 2 Nr. 4 StromStG anzusehen ist (BFH-Urteil vom 2. November 2010 VII R 48/09, BFH/PR 2011, 246). Schließlich kommt nach der Rechtsprechung des Senats eine Steuerentlastung auch in den Fällen nicht in...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/15 (Urteil)
...§ 2 Nr. 1 StromStG, die nicht an eine Betriebsstätte anknüpfe. Wie § 5 Abs. 1 Satz 1 StromStG belege, unterscheide das StromStG klar zwischen dem Versorger und dem Letztverbraucher. Auch die in § 1 Ab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/17 (Urteil)
...Nr. 2 des Gesetzentwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (BTDrucks 17/3030, S. 44 f.), durch den § 9b StromStG eingeführt wurde, ergibt sich, dass der Verbrauch von Strom zur Erzeugung von Kälte, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 75/10 (Urteil)
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG entnommen wird, kann die Klägerin für diese Strommengen keine Steuerbefreiung beanspruchen. Auch eine Erstattung der Stromsteuer für das Jahr 2008 nach § 227 AO oder § 10 Str...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 64/10 (Urteil)
...§ 9 Abs. 4 StromStG-- eine verfahrensrechtliche Bindung des Erlaubnisverfahrens an das Stromsteuerfestsetzungsverfahren nicht entnehmen. Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG bedarf u.a. derjenige einer Erl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 160/13 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 und 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG). Mit Bescheid vom 2. April 2012 widerrief der Antrags- und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) die Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromS...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 18/15 (Urteil)
...4/11 (BFHE 242, 460, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2014, 49) und vom 2. November 2010 VII R 48/09 (BFH/PR 2011, 246) seien auf den Streitfall nicht übertragbar, weil es in diesen ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 170/13 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 StromStG 2009 gilt nur für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2a StromStG, d.h. für Unternehmen, die dem Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steine un...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 244/09 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), sowie wegen unzureichender Sachaufkläru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 111/15 (Urteil)
...§ 10 StromStG und nach den §§ 51, 54 und 55 EnergieStG für das Jahr 2009 und kündigte an, die detaillierten Angaben und Unterlagen Anfang des Jahres 2011 zuzusenden. In den vom HZA geführten Akten bef...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 220/10 (Urteil)
...11 41 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen sei und damit ein Energieerzeugnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG darstelle. Nach erfolglosem Einspruch erhob die Antragstellerin Klage und stellt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 39/15 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO). Sie rügt, das FG habe die Vorgaben der Richtlinie 2008/118/EG (VStSystRL)...