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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 20/12 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG wegen Verstoßes gegen § 86 Abs. 1 VwGO, § 21 ThürDG liegt nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 89/11 (Urteil)
...§ 11 ThürDG). In dem zuletzt genannten Beschluss hat der Senat ausgeführt: Die Maßnahmebemessung nach § 11 ThürDG hat sich an ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 21/12 (Urteil)
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 41 und 42 ZPO sowie § 54 Abs. 2 VwGO). 11 3. Die Revision ist auch nich...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 7/16 (Urteil)
...§ 26 ThürDG und der ausdrückliche Ausschluss von § 36 ThürDG in § 27 ThürDG nur so verstanden werden kann, dass in den Fällen beschleunigter Disziplinarklageerhebung die in § 26 ThürDG geregelte einle...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/13 (Urteil)
...§ 12 ThürDG (wie § 15 BDG) kein Verhängungsverbot vor. Daneben beschränkt § 13 ThürDG ebenso wie § 14 BDG den Katalog zulässiger Disziplinarmaßnahmen nach Verurteilungen in Straf- und Bußgeldverfahren...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 31/14 (Urteil)
...§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 60 Abs. 2 Satz 1 ThürDG ist für die Anwendung des § 16 Abs. 2 ThürDG nur Raum, wenn die Richtigkeit der anderweitig festgestellten Tatsachen vom Beamten im gerichtlichen Diszi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 (Urteil)
...§ 21 ThürDG i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 4 VwGO; zum Berichtigungsbeschluss siehe im Übrigen § 46 Abs. 1 Satz 2 ThürDG). 59 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 44/12 (Urteil)
...§ 27 Abs. 3 Satz 3 ThürDG). Für den Fall der unverzüglichen Klageerhebung schreibt § 27 Abs. 3 Satz 2 ThürDG jedoch vor, dass dem Beklagten vor Erhebung der Disziplinarklage gemäß § 26 ThürDG Gelegenh...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 62/09 (Urteil)
...§ 73 Satz 1 ThürDG. Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 66 Abs. 2 und § 77 Abs. 4 T...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 123/11 (Urteil)
...11 (BGBl I S. 2302) eigenständig geregelt. Diese Bestimmungen gelten nach § 173 Satz 2 VwGO und § 21 ThürDG auch für das gerichtliche Disziplinarverfahren. Der Gesetzgeber hat dem betroffenen Verfahre...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 32/14 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 ThürDG (vgl. auch § 13 Abs. 1 BDG) wird eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 93/13 (Urteil)
...§ 73 Satz 1 ThürDG, § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 77 Abs. 4 ThürDG), sodass es keiner Streitwertfestsetzung bedarf.