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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 70/16 (Urteil)
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 4, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 93/17 (Urteil)
...§ 110 Rn. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 110 Rn. 4; Zöller/Herget, ZPO 31. Aufl. § 110 Rn. 2; Musielak/Voit/Foerste, ZPO 14. Aufl. § 110 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 40/15 (Urteil)
...Wohnungen in N. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. November 2002 veräußerte die Beklagte eine der Wohnungen an die Eheleute Sch.; die drei anderen Wohnungen veräußerte sie an Herrn R. Die Ehele...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 262/15 (Urteil)
...Worten: „Jetzt hab‘ ich euch alle und wo ist K. , wo ist K. “ durchsuchte der Angeklagte, der das Haus seiner Schwiegereltern mit der Waffe in der Hand durch die Terrassentür betreten hatte, versc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 574/16 (Urteil)
...wollen, hob er es herunter. Danach ging er mit J. wieder ins Wohnzimmer, wo er ihren Körper im Bereich der Brust ableckte. Er veranlasste sodann das Kind dazu, Joghurt auf seinem Körper zu verteilen....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 413/15 (Urteil)
...11 - 3 StR 400/10; vom 17. Juli 2002 - 2 ARs 164/02, NStZ 2003, 269; vgl. auch Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 83). Gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 StGB ist der Täter dem deutschem Strafrecht unterworfe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 579/15 (Urteil)
...§ 35 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB ausgegangen. Es habe kein besonders schwerer oder qualifizierter Fall des Betrugs vorgelegen. Zulast...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 88/14 (Urteil)
...§ 373 ZPO grundsätzlich nicht aus (BGH, Urteil vom 16. März 1983 - VIII ZR 346/81, NJW 1983, 1905, 1908 aE; vom 4. März 2011 - V ZR 190/10, NJW 2011, 1738 Rn. 8). Ausnahmsweise ist ein Angebot auf Ver...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 146/13 (Urteil)
...§ 1170 Rn. 4; jurisPK/Reischl und NK-BGB/Krause jeweils aaO; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], § 1170 Rn. 6; offenbar aM MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., § 1170 Rn. 6). Bei einer Briefhypothek komm...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 120/14 (Urteil)
...114.000 € unter Ausschluss einer Haftung für Sachmängel. Er erfuhr im Juli 2011 von einem Nachbarn, dass dieser sich im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem verstorbenen Vater der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 563/15 (Urteil)
...wobei ihm nach dem Sachvortrag der Beklagten angeboten worden sei, ihm einen Mietwagen zu einem günstigen Tagespreis zu vermitteln. Darauf sei der Kläger jedoch nicht eingegangen. Am Nachmittag dessel...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 474/16 (Urteil)
...wohl wollte er später nach W. fahren, um sich Amphetamin zu beschaffen. Sein Versuch, Bekannte zu erreichen, um sich von ihnen die notwendigen Mittel zu beschaffen, schlug fehl. Gleichwohl bestel...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 147/13 (Urteil)
...§ 1170 Rn. 4; jurisPK/Reischl und NK-BGB/Krause jeweils aaO; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], § 1170 Rn. 6; offenbar aM MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., § 1170 Rn. 6). Bei einer Briefhypothek komm...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 33/15 (Urteil)
...11. Aufl., § 50 AufenthG Rn. 15; Welte in Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 50 AufenthG Rn. 89 f.; dagegen: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Oktober 2015, § 50 AufenthG Rn. 63). Die Frage m...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 59/15 (Urteil)
...11 der Urteilsgründe abgeurteilten versuchten schweren Bandendiebstähle im Alter von 19 bzw. 20 Jahren und damit als Heranwachsender (§§ 1, 105 JGG) begangen hatte. Das Landgericht hätte deshalb prüfe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 20/18 (Urteil)
...wobei sie von einem Anwohner, dem zwischenzeitlich verstorbenen Zeugen Me. , beobachtet und angesprochen wurden. Später warf M. die bei dem Überfall verwendete Schreckschusspistole sowie das leere...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 74/13 (Urteil)
...wohl bedruckte Bereiche als auch unbedruckte Bereiche aufweist. Einfallendes Licht kann mithin die gedruckte Schicht jeweils dort durchdringen, wo sie nicht bedruckt ist. Zudem kann Merkmal 3 d, wonac...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 266/17 (Urteil)
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB gewertet, wobei es im Fall II.C.10. beim Versuch des Betruges blieb. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 150/18 (Urteil)
...11 - 3 StR 353/11, NStZ 2012, 164; Beschluss vom 22. Januar 2014 - 5 StR 555/13, NStZ-RR 2014, 119; Eisenberg, JGG, 10. Aufl. 2018, § 17 Rn. 34 ff.; Sonnen in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl. 2015,...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 139/14 (Urteil)
...§ 257c Rn. 13; KK/Moldenhauer/Wenke, StPO 7. Aufl., § 257c Rn. 15; SK/Velten, StPO 4. Aufl., § 257c Rn. 11). Ein Gesetzentwurf des Bundesrats, wonach die §§ 154 ff. StPO ausdrücklich von einer Verstän...